Weiter Streit um Elbvertiefung
Der Hamburger Senat will seinen Beitrag zur geplanten öffentlich-rechtlichen Stiftung „Elbefonds“ von fünf auf zehn Millionen Euro verdoppeln. Mit den Erträgen der im vergangenen Jahr beschlossenen Stiftung sollen die Kosten gedeckt werden, die den rund 80 Sportboothäfen an der Elbe und ihren Nebenflüssen durch die Verschlickung ihrer Hafenbecken entstehen. Diese ist eine Folge der Elbvertiefung vor sechs Jahren. Ursprünglich wollte Hamburg nur die Hälfte des Fonds aufbringen, die andere sollten Niedersachsen und Schleswig-Holstein beisteuern. Die Nachbarn allerdings wollten das nicht einsehen. Den Nutzen der Ausbaggerung habe Hamburg, so das Argument, also solle die Stadt auch für die Schäden aufkommen. Die Naturschutzorganisation BUND nannte die Aufstockung eine „schillernde Beruhigungspille“, um den Widerstand gegen die erneute Elbvertiefung klein zu halten. Der Naturschutzbund Nabu vermutet, Hamburg wolle sich „die Zustimmung Niedersachsens erkaufen“. Vor allem dort haben sich in den vergangenen Monaten zahlreiche Städte, Gemeinden und Verbände ablehnend zur Ausbaggerung geäußert. Befürchtet wird vor allem, dass die Sicherheit der Deiche gefährdet würde. SMV
Öffentliche Informationsveranstaltung in Hamburg am 18. April, 19 Uhr, Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. Fachgespräch mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Rainder Steenblock am 27. April, 18 Uhr, Industriemuseum Elmshorn, Catharinenstr. 1