Friedensangebot mit Untertönen

Baskische Separatistengruppe ETA kündigt Ende der Gewalt an. Dafür müssen Angriffe auf das Baskenland aufhören, eine ETA-nahe Partei muss zu Wahlen zugelassen werden

MADRID taz ■ Pünktlich zum baskischen Nationalfeiertag meldete sich die bewaffnete Separatistengruppe ETA in der Tageszeitung Gara zu Wort. Die zwei auf einem Foto zu sehenden vermummten ETA-Führer bieten in der Sonntagsausgabe des linksnationalistischen Blatts der spanischen Regierung ein Ende der Gewalt an, knüpfen dies aber an Bedingungen. „Wenn die Angriffe auf das Baskenland aufhören, sind wir bereit, Verpflichtungen einzugehen für ein Szenario ohne Gewalt“, erklären die beiden Etarras. Die ETA sei weiter der Waffenstillstandserklärung vom 24. März 2006 verpflichtet. Daran habe sich trotz des Anschlages vom 30. Dezember 2006 auf ein Parkhaus des Flughafens von Madrid nichts geändert.

Die Bombe, die zwei Menschen tötete und das Gebäude zerstörte, sei „eine Antwort auf die Angriffe der Regierung gewesen“, heißt es. „Die ETA machte klar, dass sie antwortet, solange die Angriffe auf das Baskenland weitergehen.“ Um endgültig von der Gewalt abzulassen, müsse der Waffenstillstand „zweiseitig“ sein. Die beiden Etarras verlangen das Ende aller Verfahren gegen ihre Mitglieder sowie die Einstellung der Ermittlungen. Am Stillstand des Friedensprozesses sei die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero schuld.

Zugleich verlangt die ETA die sofortige Wiederzulassung der ihr nahe stehenden verbotenen Partei Batasuna. Wenn Batasuna oder eine Nachfolgepartei nicht an den Kommunalwahlen am 27. Mai teilnehmen dürfen, „wird das die ETA sehr präsent haben“.

Erst vor wenigen Tagen meldete Batasuna eine neue Partei unter dem Namen Patriotisch-Sozialistische Einheit (ASB) an. Spaniens Regierung hat angekündigt, dass diese Formation nicht mit dem Parteiengesetz vereinbar sei, da sie nicht Gewalt als politisches Mittel ablehne.

Dass die ETA-Drohungen keine leeren Worte sind, davon zeugt ein Fahndungserfolg im Baskenland. Bei einer groß angelegten Polizeiaktion wurden vergangene Woche acht mutmaßliche ETA-Mitglieder verhaftet, 170 Kilogramm Material zur Herstellung von Sprengstoff, Waffen sowie eine Liste von möglichen Anschlagsopfern sichergestellt.

„Die ETA muss nur einen Schritt tun, den endgültigen Verzicht auf die Gewalt“, erklärte die spanische Regierung. An den Wahlen könne nur teilnehmen, wer das Parteiengesetz erfülle. Der Chef der im Baskenland regierenden Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV), Josu Jon Imaz, forderte die ETA ebenfalls zum sofortigen Gewaltverzicht auf. „Das Problem der patriotischen Linken, wenn es darum geht, an der Politik teilzunehmen, ist die Gewalt der ETA“, erklärte er. Die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) sieht im ETA-Interview „einen Erpressungsversuch“ und fordert die Regierung auf, nicht nachzugeben. REINER WANDLER