FDP: Braunkohle wird diskriminiert

DÜSSELDORF taz ■ Die FDP sieht die NRW-Braunkohle beim Klimaschutz benachteiligt. Die Regelung zu den Emissionszertifikaten, auf die sich die große Koalition vor Ostern in Berlin geeinigt hat, diskriminiere „den einzigen subventionsfreien heimischen Energieträger“, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes. Er forderte, nicht nur CO₂, sondern alle klimaschädlichen Gase zu berücksichtigen. Jetzt räche sich, dass die NRW-CDU nicht im Bundeskabinett vertreten ist, sagte Brockes. Nach der in Berlin beschlossenen Regelung bekommen alte Kraftwerke keine besonderen, erweiterten Verschmutzungsrechte. Das hatte unter anderem das Land Nordrhein-Westfalen gefordert. DET