Bewegung beim Bonsai

STADTWERK Bericht von CDU-geführter Senatsverwaltung empfiehlt der CDU-Fraktion Umdenken

Beim schon als Totgeburt verschrienen Stadtwerk gibt es Wiederbelebungsversuche aus unerwarteter Richtung. Ein Bericht der CDU-geführten Senatsverwaltung für Wirtschaft spricht sich dafür aus, dem bisherigen Mini-Unternehmen auch den Handel mit erneuerbarer Energie zu erlauben. Genau das hatte die CDU-Fraktion verhindert, als das Abgeordnetenhaus vor elf Monaten beschloss, ein Stadtwerk zu gründen, um dessen Aufbau sich die landeseigenen Wasserbetriebe kümmern sollen.

Der Bericht der Senatsverwaltung, der von Ende Juli stammt, aber erst am gestrigen Mittwoch Thema im Hauptausschuss des Parlaments war, kommt bei der Bewertung der bisherigen Rahmenbedingungen für das Stadtwerk zu einer ähnlich pessimistischen Einschätzung wie Kritiker aus der Opposition. Ohne zumindest anfangs zum selbst produzierten Strom noch weiteren Ökostrom hinzuzukaufen, „sind die Möglichkeiten zum Aufbau eines Kundenstamms zunächst stark limitiert“, heißt es in dem Papier. Und: Nur für den eigenen Strom eine Vertriebsabteilung aufzubauen sei „wirtschaftlich nicht rentabel“.

Das klimapolitische Fazit: „Das vorgesehene Geschäftsmodell ist nicht ausreichend geeignet, den Anteil der Erneuerbare-Energie-Versorgung in Berlin maßgeblich zu erhöhen.“ Der Bericht empfiehlt darum ein Umdenken im Abgeordnetenhaus mit einer Erneuerung des Rechtsrahmens: „Vor diesem Hintergrund sollte dem Stadtwerk ermöglicht werden, den Ausbau erneuerbarer Energien (…) auch durch den Vertrieb von zertifiziertem Ökostrom und Biogas voranzubringen.“

Wirtschaftsstaatssekretär Henner Bunde (CDU) mochte sich darauf zwar nicht festlegen. Er kündigte aber an, man werde bei den nächsten Haushaltsberatungen schon einen ganz anderen Stand haben. „Lassen Sie das Stadtwerk doch erst mal seine Arbeit aufnehmen“, sagte Bunde im Ausschuss in Richtung Grüne und Linkspartei. Die betrachten das Unternehmen in seiner jetzigen Form als „Bonsai-Stadtwerk“.

Laut Staatssekretär Bunde soll das Stadtwerk mit sechs Windrädern beginnen – zuletzt war von fünf die Rede. Als Investitionen sind 30 Millionen Euro vorgesehen. Der Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer hält das für viel zu wenig: Die rot-schwarze Koalition diskutiere, eine Milliarde für das Gasnetz auszugeben, wolle aber beim Stadtwerk nur drei Prozent davon ausgeben – „das kann doch wohl nicht ihr Ernst sein“. STEFAN ALBERTI