Weder Sport noch Musik für Flüchtlingskinder

TEILHABE GAL fordert komplettes Bildungspaket auch für 1.830 Kinder von Asylbewerbern. Stadt prüft

Seit April werden Kinder aus benachteiligten Familien durch das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes zusätzlich gefördert. Doch es gibt in Hamburg 1.830 Kinder von Asylbewerbern, die keinen Anspruch darauf haben. Die GAL hat deshalb einen Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung gestellt, der diese „doppelte Benachteiligung von Flüchtlingen“ beenden soll.

Bei der Gruppe handelt es sich um Kinder von Eltern, die neu nach Deutschland kommen. Erst nach mindestens 48 Monaten haben sie – bei Vorlage bestimmter Dokumente – Anspruch auf Leistungen nach Paragraf 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, das den Hartz IV-Sätzen entspricht. Vorher gibt es lediglich Zweidrittel der Hartz-IV-Summe.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte festgelegt, dass diese Kinder nicht vom Bildungspaket profitieren. Für sie gibt es weder kostenlose Nachhilfe, noch Mittagsessen oder Schulmaterial. Berlin hat bereits beschlossen, all dies aus Landesmitteln zu zahlen. Das solle Hamburg auch tun, fordert die GAL-Politikerin Antje Möller. Sonst käme zur Benachteiligung durch das Asylgesetz weitere soziale Ausgrenzung dazu. Möller: „Das erschwert die Integration.“

Das Thema sei bekannt, sagt Sozialbehörden-Sprecherin Julia Seifert. „Es wird geprüft, wie man an dieser Stelle handeln kann. Dazu brauchte es nicht einen Antrag der Grünen.“ Im schulischen Bereich sei das Problem nicht groß. Die Kinder bekämen wie alle anderen Lernförderung, kostenloses Mittagsessen und bei Bedarf auch HVV-Karten. Und im Rahmen einer „Einzelfallhilfe“ würden auch Schulmaterial und Klassenfahrten bezahlt.

Doch ausgeschlossen sind diese Kinder auch laut Seifert vom kulturellen Teilhabe-Paket. Es berechtigt rund 78.000 Kinder der Stadt, sich in einem Gegenwert von zehn Euro an sportlichen oder kulturellen Aktivitäten zu beteiligen. Etwa 4.500 Kindern wird so bereits der Monatsbeitrag für einen Sportverein bezahlt. Ob auch die 1.830 Kinder der Asylbewerber ein Anrecht darauf haben, wird laut Seifert „im Moment geprüft“. KAIJA KUTTER