Mehr Vogelschutz an der Nordseeküste

Drei neue Naturreservate sollen vor den Ostfriesischen Inseln entstehen. EU-Kommission musste Niedersachsen mit Bußgelddrohungen zur Erfüllung der Vogelschutzrichtlinie zwingen. Handelskammer fürchtet um Jade-Weser-Port

Für die geplanten neuen Naturschutzgebiete vor der Nordseeküste ist die Einspruchsfrist abgelaufen. Insgesamt liegen knapp 30 Einwände gegen die Ausweisung der Gebiete in der Zwölf- Seemeilen-Zone vor. Die Bearbeitung dieser Einsprüche solle bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein, teilte Ingolf Faida, Sprecher des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, gestern im ostfriesischen Norden mit.

Die drei Gebiete Borkum Riff, Küstenmeer vor den Ostfriesischen Inseln und Roter Sand umfassen zusammen eine Fläche von 77.500 Hektar. In diesen Bereichen soll keine wirtschaftliche Nutzung über den bisher genehmigten Umfang hinaus gestattet werden. „Sämtliche Bedenken und Anregungen werden geprüft“, kündigte Faida an. Die ökologische Bedeutung des Küstenmeeres für Seevögel sei aber unstrittig.

Und die verbindlichen Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union verlangten zwingend eine zusätzliche Ausweisung dieser Flächen gemäß nationaler Naturschutzgesetzgebung, sagte Walter Kneffel, Leiter des Bereichs Naturschutz im Landesbetrieb.

Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Jahren mehrfach kritisiert, dass in allen norddeutschen Bundesländern Vogel- und Naturschutzgebiete nicht ausreichend ausgewiesen worden seien. Unter anderem hatte Brüssel deshalb der Bundesregierung Verfahren wegen Vertragsverletzung angedroht. In diesen können in letzter Konsequenz Bußgelder verhängt werden, die 800.000 Euro für jeden Tag der Nichterfüllung erreichen können.

Von Niedersachsen hatte die EU vor einem Jahr konkret verlangt, zusätzliche 150.000 Hektar als Vogelschutzgebiete auszuweisen. Vor diesem Hintergrund hatte das Landeskabinett im Sommer 2006 die Erklärung zum Europäischen Vogelschutzgebiet beschlossen.

Zu den Gegnern der neuen Gebiete gehört unter anderem der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK). Er sieht die Schifffahrt und die Fischerei durch die Schutzflächen gefährdet. Sie lägen zu großen Teilen in den Fahrwassern von Jade, Weser und Emsmündung.

Vor allem sei das Jahrhundertprojekt Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven nachhaltig gefährdet, kritisierte der NIHK. Einschränkungen für den Tiefwasserhafen seien nicht akzeptabel. Zudem könnten Klappstellen für Baggersand nicht mehr genutzt werden. DPA/TAZ