Senat lobt Asylrechtsverschärfung

Die Verschärfung des Asylrechts ist vom Senat einhellig begrüßt worden. Die Reform setze die richtigen Akzente, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag. Mit der zuvor vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzesnovelle werden die drei Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Flüchtlinge von dort können somit schneller zurückgeschickt werden. Gleichzeitig sind Erleichterungen für Flüchtlinge in Deutschland beim Zugang zum Arbeitsmarkt sowie bei der Residenzpflicht vorgesehen. Wowereit forderte die Bundesregierung auf, den Kommunen stärker zu helfen. „Ich halte es für unabdingbar, dass die Regierung ihre Unterstützung verstärkt, denn angesichts der aktuellen und noch erwarteten Flüchtlingszahlen sind viele Kommunen – auch Berlin – schon jetzt finanziell extrem belastet“. (epd)

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