Rot-weiße Schlagbäume nördlich von Flensburg

GRENZEN Dänische Regierung beschließt Kontrollen gegen die Einreise unerwünschter Ausländer

Dänemarks harte Ausländerpolitik bringt nun auch fast vergessene Kontrollen an der Grenze zu Schleswig-Holstein zurück. Wie die Chefin der rechtspopulistischen DVP, Pia Kjærsgaard, am Mittwoch in Kopenhagen bestätigte, stellt sich die Mehrheit des Regierungslagers hinter ihre Forderung nach Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzübergängen zwischen Flensburg und Sylt. Vor zehn Jahren waren diese Kontrollen durch den EU-Vertrag von Schengen abgeschafft worden.

Künftig sollen Zöllner wieder „permanente Kontrollen“ sowohl bei Einreisenden wie bei Ausreisenden durchführen. Geplant sind auch neue technische Überwachungseinrichtungen zum Beispiel zur Erfassung von Fahrzeugkennzeichen. Dänemark will aber weiter Teil des Schengen-Raumes bleiben. Begründet wird die Wiedereinführung mit dem Ziel, die Einreise von Kriminellen aus anderen europäischen Ländern sowie von Flüchtlingen zu bremsen.

Als „unverantwortlich“ haben die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), und die deutsche Minderheitenpartei im südlichen Dänemark, die Schleswigsche Partei (SP), die Grenzkontrollen kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, es gebe „keine vernünftige Begründung“ für dieses Vorgehen.

Die DVP ist parlamentarische Mehrheitsbeschafferin für die Minderheitsregierung von Konservativen und Rechtsliberalen in Kopenhagen. Sie hat ihre Zustimmung zum Haushalt schon mehrfach von Verschärfungen in der Ausländerpolitik abhängig gemacht. Dazu zählen nun auch die verschärften Grenzkontrollen.  (dpa/taz)