Helga Ziegert bricht den Boykott

Erste SPD-Kandidatin wagt eine Antwort auf kandidatenwatch.de. SPD baut derweil eilig an eigenem Frage-Portal

„Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und dürfen nicht an Weisungen gebunden werden.“ Das schreibt die Bremer DGB-Vorsitzende, Bürgerschaftsabgeordnete und Kandidatin der SPD (Listenplatz 7), Helga Ziegert auf www.kandidatenwatch.de – und hat damit als erste SPDlerin mit dem von ihrer Parteispitze ausgerufenen Boykott des Internet-Portals gebrochen. SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen hatte das Angebot, das Fragen an und Antworten von allen KandidatInnen zur Bürgerschaftswahl publiziert, kritisiert, weil dieses auch rechtsextremen Parteien „ein Forum“ biete. SPD und Linkspartei kündigten daraufhin an, dass ihre KandidatInnen über diese Internetseite an sie gerichtete Fragen nicht beantworten würden.

Ziegert machte davon „in diesem konkreten Fall“ eine Ausnahme (www.kandidatenwatch.de/helga_ziegert-424-10223.html). Der Fragesteller hatte am Beispiel des „Ausbildungspakts“ Ziegerts Doppelrolle als DGB-Vorsitzende und SPD-Abgeordnete hinterfragt. Sie lasse sich „nicht dazu verurteilen, nichts zu sagen“, und „antworte jedem, der mich fragt“, sagte Ziegert der taz. Nichtsdestotrotz hätten sie Böhrnsens Argumente gegen das Portal „überzeugt“.

An der Partei-Basis ist das offenbar nicht überall der Fall. „Gerade weil die rechten Parteien hier eine Plattform geboten bekommen, ist es von besonderer Bedeutung, dass die SPD hier ihre politischen Alternativen darlegt“, schreibt etwa ein Fragesteller, der sich selbst als SPD-Mitglied ausgibt. SPD-Kandidat Jan Holthuis hatte auf eine Frage zum geplanten Kohlekraftwerk mitgeteilt, eine Antwort auf www.kandidatenwatch.de sei „leider nicht möglich“.

Einen Ausweg aus dem Dilemma soll nun das SPD-eigene Frage-Antwort-Portal www.demokratenwatch.de bieten, das nun – anders als noch am Freitag verkündet – doch noch vor der Wahl in Betrieb gehen soll. Ohne Internet-Angebot, begründete SPD-Programmierer Rainer Hamann (Listenplatz 28) die Eile, „existiert man heute nicht“. Aufgeführt in dem Portal werden zunächst nur die KandidatInnen der SPD. SIM