Etappensieg für Rafael Correa in Ecuador

Rund 80 Prozent stimmen für eine verfassunggebende Versammlung und bestätigen damit den Kurs des Präsidenten

PORTO ALEGRE taz ■ Rafael Correa strahlte übers ganz Gesicht. Bereits eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale begann der ecuadorianische Präsident am Sonntagabend seine Pressekonferenz in der Küstenmetropole Guayaquil. Schon da war klar, dass die große Mehrheit der EcuadorianerInnen die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung befürwortet. Der Nachwahlbefragung der Firma Cedatos-Gallup zufolge stimmten gut 78 Prozent dafür, 11,5 Prozent dagegen, 10,4 Prozent wählten ungültig oder gaben leere Stimmzettel ab. Die Fehlerquote soll bei zwei Prozent liegen.

Correa bezeichnete das Ergebnis als historischen Sieg für die Demokratie. Er werde nicht „mit denselben wie immer“ reden, sagte er in Anspielung auf die diskreditierten Politiker der Traditionsparteien, sondern die „besten Männer und Frauen“ des Landes für die Bildung seiner Wahlliste suchen. Auch mit dem Expräsidenten Lucio Gutiérrez, in dessen Hochburg Napo in Amazonien es die meisten Nein-Stimmen gab, schloss Correa eine Verständigung aus: „Er verfügt über keine der drei Grundvoraussetzungen: Patriot zu sein, saubere Hände und einen klaren Verstand zu haben.“

Ähnlich wie Evo Morales in Bolivien strebt Correa eine verfassungsrechtliche „Neugründung“ seines Landes an und wird dabei von den Basisorganisationen der Indígenas und der Schwarzen unterstützt. Durch die neue Verfassung möchte Correa die institutionelle Krise der letzten 12 Jahre überwinden – er selbst ist der achte Präsident seit 1996. Bei den Kongresswahlen im vergangenen Oktober hatte er auf die Bildung einer eigenen Liste verzichtet.

Das bürgerliche Lager zeigte sich gespalten: Während sich viele Politiker wegducken und andere für das Nein warben, plädierte der Christsoziale Jaime Nebot für das Ja. Der Bürgermeister von Guayaquil forderte die bürgerlichen Parteien auf, sich am neuen Verfassungsprozess zu beteiligen: „Den Wandel kann man nicht von außen machen. Für einen totalitären Ansatz gibt es keinen Platz, denn die Vollmachten der Abgeordneten sind beschränkt.“

Mit dem amtlichen Endergebnis ist erst in einigen Tagen zu rechnen. Im Oktober dürften die 130 Abgeordneten zur verfassunggebenden Versammlung gewählt werden und bis 2008 ein neues Grundgesetz erarbeiten. Darüber soll erneut eine Volksabstimmung stattfinden.

Auf seiner Pressekonferenz attackierte Correa zugleich die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Ecuador habe seine Restschulden beim IWF am Donnerstag beglichen, sagte Correa und fügte hinzu: „Wir wollen nichts mehr von dieser internationalen Bürokratie hören. Wir werden uns von niemandem mehr erpressen lassen.“ Die Weltbank in Ecuador möchte er des Landes verweisen, falls sie keine „zufriedenstellende Erklärung“ über eine bezeichnende Episode des Jahres 2005 liefern kann. Als Correa damals für wenige Wochen Wirtschaftsminister war, hatte die Weltbank einen bereits zugesagten Kredit über 100 Millionen US-Dollar zurückgehalten. GERHARD DILGER