Der Regierende ist das Programm seiner Partei

SPD Sozialdemokraten beschließen ihr Wahlprogramm und rufen Spitzenkandidaten aus

Das Timing könnte kaum besser sein für die SPD: Kurz vor ihrem Landesparteitag am heutigen Freitag sind sie in der neuesten Wahlumfrage wieder an den Grünen vorbeigezogen und liegen mit 29 zu 26 Prozent deutlich vorn. Nach der Atomkatastrophe in Japan hatten die Grünen mehrere Wochen geführt. Die CDU kommt auf 21, die Linkspartei auf 13 Prozent. Mit 3 Prozent ist die FDP weit entfernt vom Wiedereinzug ins Parlament, für den 5 Prozent erforderlich sind. In ihrer erneuten Spitzenposition wollen die Sozialdemokraten ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September beschließen.

48 Seiten hat der Entwurf, womit es das kürzeste Programm aller fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien ist. Doch es könnte im Grunde noch kürzer und auf einen Namen begrenzt sein – den des Regierenden Bürgermeisters. Klaus Wowereit, der heute Abend auch offiziell Spitzenkandidat werden soll, ist das Kernprogramm der SPD. Gleich 16 Mal taucht er auf den ersten zehn Seiten des Programms auf, als Verantwortlicher für fast alles, mit dem die SPD für sich wirbt. Zum Vergleich: Renate Künast, die Grünen-Spitzenkandidatin, erscheint im Programm ihrer Partei ganze zwei Mal, Harald Wolf, Spitzenmann der Linkspartei, gar nicht.

Jenseits von diesem Personenkult wirbt die SPD für sich als Partei der Gerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts. „Berlin miteinander“ lautet folgerichtig auch der Titel des Wahlprogramms. Gastredner beim Parteitag ist ein jüngst überaus erfolgreicher SPD-Wahlkämpfer, der aber weniger auf einen Links- als auf einen Mitte-Kurs setzt: der frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der nach seinem Erfolg im März mit absoluter Mehrheit Erster Bürgermeister in Hamburg ist

Die SPD ist die letzte Partei, die ihren Spitzenkandidaten wählt und ihr Wahlprogramm beschließt. Begonnen hatten die Grünen, die Künast bereits Anfang November zu ihrer Kandidatin für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin ausriefen. Spitzenkandidaten von CDU und FDP sind die jeweiligen Landesvorsitzenden Frank Henkel und Christoph Meyer.

STEFAN ALBERTI