KOMMENTAR: ANDREA SCHARPEN ÜBER DAS HAMBURG-PROGRAMM DER AFD : Seriös oder schmuddelig
Die „Alternative für Deutschland“ gibt sich gern bürgerlich – und schürt kräftig Vorurteile. Das zeigt sich auch im Entwurf des Programms für die nächste Bürgerschaftswahl in Hamburg: Migranten werden mit Kriminalität in Verbindung gebracht, ewiger Sündenbock sind, klar, „die Roma“. Integration ist für die Partei eine Bringschuld der Zuwanderer. Wie wunderbar einfach für die deutschen Wähler! Und es fehlt auch nicht der Ruf nach mehr Polizei und größerer Härte gegen „Linksextremismus“ und „Rote Flora“.
Bundesweit ist die Partei mit dieser Mischung auf dem Höhenflug: In der Sonntagsfrage liegt sie bei acht Prozent, in Thüringen, Brandenburg und Sachsen sitzt die AfD bereits im Landtag. Auch in der Hamburgischen Bürgerschaft stehen ihre Chancen nicht schlecht. Immer wieder sprießen hier kuriose Politblüten, und schon einmal konnte eine Partei mit striktem Law-and-Order-Image bei den Wählern punkten: Aus dem Stand holte die Schill-Partei im September 2001 rund 19 Prozent der Stimmen.
Nicht nur dieses Wählerpotenzial, auch die steigende Zahl von Flüchtlingen und die damit verbundene Überforderung der Verwaltung spielen der AfD in Hamburg zu. Sie baut auf Ängste und Ressentiments, wenn sie im Programmentwurf die umgehende Abschiebung von Menschen fordert, die keinen Asylgrund nachweisen könnten oder auch nur Angaben zu ihrer Person verweigerten – das beträfe etwa die Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge.
Die AfD versucht ein Wir zu schmieden, das den eigenen Wohlstand vor den anderen schützen muss. Und versucht sich dabei den Anschein von bürgerlich-hanseatischer Tradition und Tugend zu geben. Glaubwürdig ist das nicht, solange nicht nur abgehalfterte Schillianer dabei sind, sondern auch waschechte Rechtsextremisten aus der NPD. Wenn es die ach so andere Partei wirklich ernst meint mit ihrem seriösen Image, dann muss sie solche Mitglieder schleunigst loswerden.