Erst Flirt, dann Kampf

Die CSU in Bayern hat die „Südschiene“ mit Baden-Württemberg aufgekündigt und stemmt sich nun mit aller Macht gegen Grün-Rot. Doch das muss nicht so bleiben: Ministerpräsident Horst Seehofer erweist sich immer wieder als ebenso wandlungsfähig wie unergründlich

von Patrick Guyton

Das Unbekannte, Verheißungsvolle reizt Horst Seehofer immer. Und so hat der CSU-Vorsitzende am Montag nach der baden-württembergischen Landtagswahl in kleinerer Runde seinem künftigen Stuttgarter Ministerpräsidenten-Kollegen Respekt gezollt: „Ich habe gesehen, dass beim Herrn Kretschmaier, oder wie er heißt, ein Holzkreuz in der Stubn hängt“, zeigte sich Seehofer erstaunt. „Der ist ein bekennender Katholik.“ Auch habe der Hoffnungsträger aus dem Nachbarbundesland – ein Jahr älter als Seehofer – durch und durch graue Haare. Respekt. So etwas gefällt dem ebenfalls ergrauten Ingolstädter, der noch bis vor kurzem vom Freiherrn zu Guttenberg und dessen so offensiv versprühter Jugendlichkeit an die Wand gespielt worden war. Auf die Frage, wie es denn mit den Grünen als Koalitionspartner im Freistaat wäre, tippte sich Seehofer an den Hinterkopf und sagte in der ihm eigenen nebulös-prophetischen Weise: „Alles, was ich mir da drin vorgenommen habe, habe ich auch erreicht. Aber manchmal nicht im ersten Anlauf.“

Zwei Wochen später, Seehofer und sein einst als Politrambo verschrieener Umweltminister Markus Söder (CSU) waren zu glühenden Anti-AKW-Kämpfern mutiert, ging es weiter mit dem Flirten. Auf der Russlandreise des Ministerpräsidenten, zu der auch Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause eingeladen war, gesellten sich Seehofer und Bause beim Abendessen zueinander an einen Tisch und redeten auffällig lange tête-à-tête. Im Moskauer Restaurant „Weiße Sonne der Wüste“ war das, umrahmt von Bauchtanzvorstellungen. Tags darauf stellte er Frau Bause beim Botschaftsempfang als jemanden vor, der immer wieder als möglicher Koalitionspartner gehandelt werde – Schwarz-Grün in Bayern. Seehofer: „Sie hat's nicht dementiert, ich will's auch nicht machen.“ Die FDP als Juniorpartner in der Landesregierung kochte, vor allem Wirtschaftsminister Martin Zeil, den Seehofer immer mal wieder öffentlich ironisch abwatscht – man könnte auch sagen demütigt. Dieser hat daraufhin die eher wenig glaubwürdige Drohung ausgestoßen, die Liberalen könnten sofort in einem Viererbündnis mit SPD, Grünen und Freien Wählern ohne die CSU regieren. Nach einem solchen Disput stellt sich Seehofer gerne auf die Position: War ja nur ein Scherz.

Horst Seehofer ist eine Pendeluhr. Und so ist er bald darauf in die andere Richtung ausgeschlagen und hat die Zusammenarbeit in der „Südschiene“ aufgekündigt. Bis vor kurzem wurde das Zusammenspiel Bayerns und Baden-Württembergs noch als „Stern des Südens“ angepriesen. Mit Stefan Mappus (wer war das noch mal?) hatte sich Seehofer gut verstanden, wenngleich er sich – in diesem Fall berechtigt – als intellektuell haushoch überlegen sah. Nun sagt Seehofer: „Wir haben einen Wettbewerb der Systeme.“ Das klingt nach Kaltem Krieg, nach Freiheit oder Sozialismus. „Die Kraft des Südens ist jetzt auf Bayern reduziert.“

Worum geht es Seehofer? Populistisch stellt er sich gegen muslimische Einwanderer und gibt gleichzeitig die Schutzmacht des kleinen Mannes. Nicht ausgeschlossen, dass er irgendwann treuherzig Zuwanderern wiederum beispringt und beklagt, wie sehr sie diffamiert würden. Seehofer sieht sein politisches Handeln als Strategie, die am Ende nur er versteht. Dahinter dürfte eine hohe Ich-Bezogenheit stecken, ein Narzissmus. Er versucht, den Stimmungen hinterherzulaufen. Oder er ist ein Zocker, dem es immer nur um eines geht – um Macht und das Spiel mit den Figuren. So wie er daheim in Ingolstadt seine Modelleisenbahnlandschaft im Keller hat und Entspannung dabei findet, die Züge immer wieder anders zu lenken und die Weichen neu zu stellen. Seehofer ist eine Pendeluhr, die immer nach der einen und dann wieder nach der anderen Seite ausschlägt.

Auf zum Holzen im „Wettbewerb der Systeme“

Sein neuer „Wettbewerb der Systeme“ war nach dem Grünen-Flirt die Einladung an die alten, rechtskonservativen Kräfte in der Partei, nun mit dem Holzen gegenüber Grün-Rot loszulegen. Besonders eifrig ist da immer CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit dabei. Auf dem CSU-Parteitag Ende Oktober vergangenen Jahres etwa hatte er ein Beispiel gegeben für seine Form des wilden Denkens. Es war einige Monate vor Fukushima, als er zu den Delegierten sprach: „Diejenigen, die gestern gegen Kernenergie, heute gegen Stuttgart 21 demonstrieren, agitieren, die müssen sich dann auch nicht wundern, wenn sie übermorgen irgendwann ein Minarett im Garten stehen haben.“ Und der grün-rote Koalitionsvertrag? „Ein Dokument der ideologischen Verblendung und des Rückschritts.“

Auch die CSU-Minister ereifern sich im neuen Kampf. Innen-Ressortchef Joachim Herrmann, ansonsten wegen seines gemütlichen Naturells auch „Balu, der Bär“ genannt, ahnt schon, dass der Verzicht der Stuttgarter Landesregierung auf den Neubau von Landstraßen den „Tod für den ländlichen Raum“ bedeutet.

Und Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle, ebenfalls CSU, warnt vor der „Einheitsschule“, die alle Schüler bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen lässt, anstatt sie schon nach der vierten Klasse zu separieren. Spaenle weiß genau, dass die „Einheitsschule“ ein Begriff aus der SED-Diktatur ist und dass Befürworter von der „Gemeinschaftsschule“ sprechen. Doch „Einheitsschule“ klingt schlimmer, hört sich an wie „Einheitspartei“.

Ist zwischen Bayern und Baden-Württemberg ein politischer Kulturkampf ausgebrochen? Horst Seehofer wird bald erkennen, dass er sich etwa bei Vorstößen zur Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs auch an den grauhaarigen „Kretschmaier“ wenden sollte. Und schwingt das Pendel der Wählergunst im Freistaat immer weiter weg von der christsozial-liberalen Mehrheit, wird er auch öfter mit der Grünen Margarete Bause essen gehen. So zum Gedankenaustausch. Und nicht nur in Moskau.

Patrick Guyton war lange Jahre Hintergrund- und Politikredakteur bei der „Südwest Presse“ in Ulm. Seit einem Jahr lebt er als freier Bayernkorrespondent in München.