Regierung und Rebellen unterzeichnen Abkommen

JEMEN Die Übereinkunft sieht eine Waffenruhe und die Bildung eines neuen Kabinetts vor

SANAA rtr/ap | Nach schweren Kämpfen in Jemens Hauptstadt Sanaa haben schiitische Huthi-Rebellen und Vertreter der verschiedenen politischen Fraktionen ein Abkommen für einen Waffenstillstand und die Bildung einer Einheitsregierung unterzeichnet. Kurz zuvor trat Ministerpräsident Mohammed Basindwa zurück und machte so den Weg frei für eine neue Regierung. Dieser sollen Experten angehören, die auch aus den Reihen der Huthi kommen.

Das Abkommen sieht vor, dass die Technokraten-Regierung binnen einem Monat gebildet wird. Sie soll Wirtschaftsreformen anstoßen, den Militär- und Sicherheitsapparat umbilden und die umstrittene Treibstoff-Preiserhöhung zurücknehmen. Zudem gilt ab sofort eine Waffenruhe. Sie soll einen Schlussstrich unter die tagelangen Kämpfe in Sanaa ziehen, bei denen mehr als 100 Menschen getötet wurden.

Die Waffenruhe wurde am Montag zunächst eingehalten. Wenige Stunden zuvor sorgte eine Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Saba für Verwirrung: Regierungschef Mohammed Salem Bassindwa habe seinen Rücktritt erklärt, hieß es am Sonntag. Doch das Büro von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi wusste davon nach eigenen Angaben nichts. Auch auf der Pressekonferenz, bei der das Abkommen verkündet wurde, klärte sich der Fall nicht auf. Der UN-Sondergesandte Jamal Benomer zitierte aber aus der Friedensvereinbarung, der Chef der neuen Regierung dürfe „nicht zu irgendeiner politischen Partei“ gehören. Bassindwa wurde im Februar 2012 nach dem erzwungenen Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh Ministerpräsident. Er stand in der Kritik, weil er die drängenden Probleme des Landes nicht in den Griff bekam.

Dem Chaos war die Einnahme strategisch wichtiger Einrichtungen durch Huthi-Rebellen vorausgegangen. Sie brachten am Sonntag zunächst das Verteidigungsministerium und die Zentralbank, einen Militärstützpunkt sowie die Imam-Universität in ihre Gewalt. Am Vortag hatten sie bereits das Gebäude des Staatsfernsehens besetzt. Bei den tagelangen Kämpfen mit regierungsnahen sunnitischen Milizen wurden mehr als 140 Menschen getötet. Tausende flohen aus ihren Häusern.

In den meisten Fällen seien die von den Rebellen gehaltenen Gebäude inzwischen jedoch wieder an die Militärpolizei oder an mit Huthi besetzten Volksgremien übergeben worden, sagten Behördenvertreter. Ein Beamter des Verteidigungsministeriums meldete, die Lage in der Behörde sei wieder „normal und stabil“.