Münte macht Druck bei Mindestlöhnen

BERLIN dpa ■ Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dringt im festgefahrenen Koalitionsstreit über Mindestlöhne auf eine rasche Lösung. „Ich möchte ein Ergebnis in der Sache, und zwar ein möglichst weitgehendes“, sagte der Minister gestern in Berlin. Er sei kompromissbereit, lehne aber im Kampf gegen Lohndumping politische „Tauschgeschäfte“ – etwa Lockerungen beim Kündigungsschutz – ab. Er berief sich ausdrücklich auf einen Beschluss des SPD-Gewerkschaftsrates: Dieser hatte sich für Mindestlöhne in allen Branchen und notfalls für gesetzliche Lösungen ausgesprochen. Den Vorwurf, Mindestlöhne vernichteten Arbeitsplätze, wies Müntefering zurück. Nach seiner Ansicht sind vernünftige, maßvolle Mindestlohnregelungen „ordnungspolitisch korrekt“ und „marktwirtschaftlich konsequenter“ als verkappte Lohnsubventionen.