: Aus für mobile Drogentests
BEDENKEN Niedersachsens rot-grüne Regierung versenkt die Pläne für einen staatlichen Drogen-TÜV
REINHOLD HILBERS, CDU
Anders als in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung vereinbart, wird es in Niedersachsen doch keine mobilen Drogentests geben. Es sei faktisch nicht möglich, auf diese Weise alle Substanzen zu kontrollieren, begründete das Sozialministerium die Entscheidung. „Um ein effektives mobiles Drug-Checking anzubieten, wären komplexe analytische Systeme einzusetzen“, heißt es weiter in der nun im Netz veröffentlichen Drucksache.
Dagegen spräche auch, dass die Tests mehrere Stunden dauerten. Außerdem gebe es rechtliche Bedenken und die Kosten seien hoch. Für eine mobile Drug-Checking-Einheit mitsamt Fahrzeug seien einmalige Kosten von rund 400.000 Euro zu veranschlagen. Für Wartungskosten kämen dann noch jedes Jahr rund 15 Prozent des Anschaffungswertes dazu.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne vereinbart, die Politik zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Sucht neu ausrichten zu wollen. Das sollte auch Aufklärungsarbeit zu den Gesundheitsgefahren psychotropher Substanzen und mobile Drogentests einschließen. „Speziell in Bezug auf das Drug-Checking hat eine Überprüfung aber gezeigt, dass bei einer Umsetzung erhebliche verfahrenstechnische und juristische Hürden zu überwinden wären“, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums. Der Suchtprävention werde weiterhin große Bedeutung eingeräumt. „Deshalb haben wir den Suchthilfe-Etat im Haushalt 2014 um 500.000 Euro auf rund 7,8 Milliarden Euro erhöht.“
„Wir haben immer betont, dass es nicht Aufgabe des Staats sei, Qualitätskontrollen für Drogen anzubieten“, sagte CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers. Ein staatlicher Drogen-TÜV hätte den Eindruck erweckt, Cannabis und andere Stoffe seien gesellschaftsfähig. „Insofern ist es gut, dass Rot-Grün sein unausgegorenes Drug-Checking-Modell nun kleinlaut begraben hat.“ (dpa)