Francos Opfer rehabilitiert

MADRID taz ■ Im Ringen um ein Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer der Franco-Diktatur ist in Spanien ein Durchbruch erzielt worden. Die regierenden Sozialisten (PSOE) einigten sich mit der Vereinten Linken (IU) darauf, politisch motivierte Urteile jener Zeit für „unrechtmäßig“ zu erklären. Bislang hatte die IU mit der Forderung nach einer vollständigen Aufhebung der Unrechtsurteile einen entsprechenden Gesetzentwurf blockiert. Nach dem Ende des Bürgerkrieges 1939 waren in Spanien zehntausende Regimegegner zum Tode verurteilt und exekutiert worden. Die Regierung von Ministerpräsident Zapatero hatte sich gegen die totale Annullierung der Urteile ausgesprochen, weil dies gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts verstoße und zu juristischen Problemen führen könne. Die neue Einigung ermöglicht es Überlebenden und Hinterbliebenen aber, individuell die Revision eines Urteils zu verlangen. rw