Das Volk begehrt gemeinsam

Auf dem 1. Berliner Sozialforum beschließen drei Initiativen, bei ihren Volksbegehren zusammenzuarbeiten. Im Juli sollen die nötigen Unterschriften gesammelt sein

Nach ihrem zweitätigen Berliner Sozialforum am Wochenende wollen die linken Stadtaktivisten vor der Sommerpause noch einmal durchstarten – und den rot-roten Senat unter Druck setzen. Geplant ist die Einleitung dreier Volksbegehren, die sich – so die inhaltliche Klammer – gegen die „neoliberale Zurichtung der Stadt“ richten, hieß es. Die Themen der Volksbegehren sind: die Privatisierung der Berliner Sparkasse, die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe sowie mögliche Studiengebühren an Berliner Hochschulen. Zum ersten Berliner Sozialforum waren am Wochenende rund 300 Berliner in der Rütli-Schule in Neukölln zusammengetroffen, um über Perspektiven sozialpolitischer Initiativen zu debattieren. „Unsere Erwartungen an das Sozialforum haben sich voll erfüllt“, zog Mitinitiator und FU-Politikprofessor Peter Grottian gestern eine positive Bilanz.

Jedes der drei Volksbegehren muss aus juristischen Gründen eigenständig initiiert werden. Die kampagnenartige Kooperation der drei Initiativen hat aber dennoch einen Vorteil: Jede sammelt Unterschriften auch für die anderen mit. Für jedes Volksbegehren sind in einer ersten Stufe 20.000 Unterschriften Berliner Wahlberechtigter zu sammeln. Bereits Ende Mai soll es mit der Aktion losgehen; schon im Juli sollen die nötigen Unterschriften im Kasten sein. Große Hoffnungen setzen die Aktivisten dabei auf die üblichen Massenveranstaltungen des Frühsommers; ein Teil der nötigen Unterschriften soll so bereits beim Karneval der Kulturen Ende Mai eingeholt werden.

Mit dem ersten Volksbegehren – dem zum Verkauf der Berliner Sparkasse – sind die Aktivisten spät dran. Denn derzeit läuft das Verkaufsverfahren der Landesbank, ehemals Bankgesellschaft, zu der auch die Sparkasse gehört, auf Hochtouren. Im Kern will das Volksbegehren den Verkauf auch nicht mehr verhindern, sondern die Bedingungen für mögliche Erwerber verschärfen. Der Hebel ist das Berliner Sparkassengesetz, das per Volksbegehren verändert werden soll. Hat die Initiative Erfolg, würde etwa die Pflicht zur Eröffnung eines Kontos für jedermann für die Sparkasse festgeschrieben.

Ziel des zweiten Volksbegehrens ist es, die Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe offenlegen zu lassen. Damit wollen die Aktivisten eine Diskussion darüber anstoßen, die Wasserbetriebe zurückzukaufen. Schließlich sei die Erhöhung der Wassergebühren eine Folge der Privatisierung. Die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Wasserbetriebe hat die Initiative fallen gelassen – diese würden gegen den Vorbehalt verstoßen, dass Volksbegehren nicht haushaltsrelevant sein dürfen.

Das dritte Volksbegehren richtet sich gegen die befürchtete Einführung von Studiengebühren an Berliner Universitäten. Zudem soll allen Berliner Studenten das Recht eingeräumt werden, nach ihrem sogenannten Bachelor-Studium – eine Art verlängertes Grundstudium – den weiterführenden Master-Studiengang absolvieren zu dürfen. Dieser ist derzeit nur einem Teil der Studentenschaft vorbehalten. RICHARD ROTHER