Rechtspopulisten kommen nach Kreuzberg
URTEIL Gericht verpflichtet Bezirk, Pro Deutschland ins Rathaus zu lassen. Protest geplant
Die Rechtspopulisten von Pro Deutschland haben sich ins Rathaus Kreuzberg eingeklagt. Das Verwaltungsgericht hat am Dienstag das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Urteil verpflichtet, der Partei am Abend des 30. Juni den BVV-Saal in der Yorckstraße zur Verfügung zu stellen.
Ursprünglich wollte sich die Partei dort schon im April treffen. Dies hatte der Bezirk abgelehnt, da alle angefragten Termine vergeben seien. Daraufhin hatte Pro Deutschland nach Bezirksangaben sämtliche Termine bis Mitte September angefragt. Belegungsengpässe sah das Gericht nun nicht mehr. Stattdessen verwies es auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aller nicht verbotenen Parteien.
Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) kündigte nun breite Proteste gegen das Treffen von Pro Deutschland an. „Hinter ihrem vermeintlich bürgerlichen Anstrich zeigen sich klar antidemokratische, islamfeindliche und rassistische Positionen.“ Für den 30. Juni plane man einen Aktionstag mit Infoständen im Rathaus, so Schulz. Zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter auch islamische Gemeinden, würden sich daran beteiligen. Schulz rechnet mit der Unterstützung von „mehreren tausend“ Bürgern. KONRAD LITSCHKO