Stadt spart 50 Millionen – nicht

Rechnungshof legt Ergebnisbericht für drei Jahre vor: Durch seine Empfehlungen habe Hamburg 35 Millionen Euro zusätzlich in der Kasse. Es könnten aber noch mehr sein

Durch Empfehlungen des Rechnungshofes werden in Hamburg seit 2004 jährlich 35 Millionen Euro weniger ausgegeben oder mehr eingenommen. Das geht aus dem gestern vorgelegten Ergebnisbericht 2007 für die vergangenen drei Jahre hervor. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer könnten jedoch bei günstigen Rahmenbedingungen und entsprechenden politischen Entscheidungen pro Jahr weitere 50 Millionen Euro hinzukommen.

Die einmaligen Mehreinnahmen oder Minderausgaben für den hamburgischen Haushalt bezifferte der Rechnungshof auf rund zwölf Millionen Euro. Trotz der erfolgten Einsparungen wies der Rechnungshof erneut darauf hin, dass trotz sinkender Neuverschuldung die nach wie vor steigende Gesamtverschuldung der Stadt eine rechtliche Obergrenze erfordere.

„Die Verwaltungsmodernisierung, die Leistungsverbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger und Kosteneinsparungen müssen in einer sich ändernden Verwaltung jährlich neu gesichert werden. Mit der schrittweisen Sanierung des Haushalts gewinnen wir Freiheit zurück“, sagte Rechnungshofpräsident Jann Meyer-Abich.

Insgesamt haben die Empfehlungen der Rechnungsprüfer bei 123 Einzelbeiträgen zu Veränderungen geführt. So sei eine höhere Wirtschaftlichkeit etwa bei der Verwaltung und den Museen erzielt worden. Einsparungen in Höhe von bis zu einer Million Euro pro Jahr würden durch die Aufgabe unwirtschaftlicher Personal-Unterkünfte beim Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf erzielt. Auch werde der von Hamburg zu finanzierende Anteil für den Umbau der Autobahnanschlussstelle Moorfleet deutlich reduziert.

Weiterhin offen ist nach Angaben der Rechnungsprüfer dagegen eine grundlegende Vereinfachung des bundeseinheitlichen Steuerrechts. Dies führe dazu, dass auch in Hamburg Verbesserungen und Änderungen, die die Stadt zu einzelnen Punkten des Besteuerungsverfahrens zugesagt habe, nur teilweise verhindern könnten, „dass Hamburg Steuern entgehen und die Steuergerechtigkeit leidet“.

Noch ungeklärt sei auch ein Vertrag mit den Betreibern der Arenen am Volkspark. Bereits 2005 habe der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass bei der Privatisierung der Stellplatzvermietung bei den Arenen „seit Jahren die vom Senat in Aussicht gestellten Einnahmen von über einer Million Euro jährlich ausbleiben“. DPA/TAZ