Nur tröstende Worte

STAATSANWALTSCHAFT Personalrat und Behördenspitze beklagen einen „dramatischen“ Personalmangel

Die Staatsanwaltschaft hat zu wenig Personal. Diese Botschaft ist nicht neu – doch liegen jetzt aktuelle Zahlen vor. Danach fehlen derzeit 14 Staats- und sechs AmtsanwältInnen. Das klingt zwar überschaubar – doch sind das ein Fünftel weniger StaatsanwältInnen und nur fast halb so viele AmtsanwältInnen, als von der Justizbehörde selbst in der „Personalbedarfsrechnung“ für nötig gehalten werden. Besserung ist offenbar nicht in Sicht.

„Die Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaft Bremen ist in Gefahr“, sagt die Personalratsvorsitzende der Staatsanwaltschaft, Gabi Piontkowski (CDU). Auch bei den RechtspflegerInnen und im Servicebereich gebe es eine Unterdeckung von 13 Prozent. Zudem sei der Krankenstand – im Schnitt 23 Tage pro MitarbeiterIn – hoch, und die Fluktuation auch: In den vergangenen acht Jahren gingen 40 Leute, so Piontkowski. „Geradezu ein Hohn“ sei es, wenn die Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und der Justizsenator Martin Günthner (SPD) einen weiteren Stellenabbau von 3,4 Stellen im laufenden Jahr forderten. „Man kann Justiz auch kaputtsparen“, so die 42-Jährige. Justizstaatsrat Matthias Stauch habe ihr gegenüber indes gesagt, dass die Staatsanwaltschaft mehr Personal bekommen habe.

Piontkowski zufolge fehlt solches vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität, aber auch bei Wirtschaftsstrafsachen. Außerdem fehlt derzeit ein Behördenleiter. Dessen Stellvertreter Uwe Lyko sah die Zahlen in einem internen Schreiben „selbst bei moderat sinkenden Verfahrenseingängen“ als „dramatisch“ und „alarmierend“ an. Lyko an seine KollegInnen: „Ich überlasse Ihnen die Beurteilung, ob man eine solche Personalbedarfsbemessung vertreten kann.“

Zwar soll kommende Woche dazu ein Gespräch mit der Generalstaatsanwältin stattfinden – doch hat die schon ausrichten lassen, mit einer Verstärkung sei „ernsthaft“ nicht zu rechnen, selbst wenn am Jahresende mindestens zwei weitere Dezernenten ausscheiden. Vorschläge für das Gespräch würden trotzdem gerne entgegen genommen, so Lyko: „Auch für tröstende Worte habe ich ein offenes Ohr.“ mnz