Palastrevolte in der Linkspartei

Bislang stemmte sich die Linkspartei gegen den Schlossneubau. Nach Wowereits Einigung mit dem Bund müht sie sich, zumindest bei der Frage vorne zu liegen: Was machen wir mit den Räumen?

VON NINA APIN

Der Bau des Humboldt-Forums auf dem Schlossplatz sorgt für Ärger in der Linkspartei. Deren Landesvorsitzender Klaus Lederer lehnte noch am vergangenen Wochenende eine Beteiligung des Landes an den 480 Millionen Euro Baukosten rigoros ab. Eine Position, die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart war und an die sich auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stets gehalten hatte. Doch am Montag, nur einen Tag nach Lederers Äußerungen, wurde bekannt, dass Wowereit dem Bund 32 Millionen Euro für den umstrittenen Bau zugesagt hatte. Lederer und seine Fraktionskollegen hatten von der Exklusivvereinbarung unter den SPD-Männern offensichtlich nichts gewusst. Statt das zuzugeben, trat die düpierte Parteispitze die Flucht nach vorne an: Lederer und die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm versicherten, sie „begrüßten“ die Einigung und seien bereit, für die öffentliche Nutzung des Humboldt-Forums einen finanziellen Beitrag zu leisten.

„Eine unglückliche Kommunikation“ stecke hinter dem Zickzackkurs der vergangenen Tage, räumte die Sprecherin der Linksparteifraktion, Kathi Seefeld, am Dienstag ein. Lederer selbst sprach von einer zu spät platzierten Pressemeldung, eigentlich habe er seine Meinung schon früher geändert. Inhaltlich war aus der Linkspartei zum Humboldt-Forum nicht viel zu hören. Mehr als eine vernünftige öffentliche Nutzung zu fordern, fiel den Genossen nicht ein. Dabei hatte sich die Linkspartei unter ihrem ehemaligen Kultursenator Thomas Flierl immer eindeutig und mit guten Argumenten gegen das historisierende Stadtschloss positioniert.

Doch ein Gegenvorschlag zu den von Klaus Wowereit und Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee vereinbarten 5.000 Quadratmetern Nutzfläche für die Zentral- und Landesbibliotheken und einem Platz für die außereuropäischen Sammlungen kam bisher nicht.

Nun griff Thomas Flierl, der eigentlich im Ausland weilte, in die parteiinterne Debatte ein und leistete seinen Parteifreunden argumentative Schützenhilfe. Die Genossen hätten sich zu sehr in die Geldfrage verbissen und dabei ganz die Inhalte vergessen, fand Flierl. Und meldete sich mit einer umfangreichen E-Mail zu Wort. Man dürfe, warnte der ehemalige Kultursenator, nicht „die strategische Bedeutung des bislang einzig bedeutungsvollen Hauptstadtprojektes dieser und der nächsten Legislaturperiode übersehen“. Und keinesfalls voreiligen Erklärungen Wowereits zustimmen. Zu kritisieren hat Flierl an der von Wowereit und Tiefensee beschlossenen Version des Humboldt-Forums einiges: „Geld geben wir nur für ein durchdachtes Konzept.“ Das aber fehle bisher. Bei all der Debatte um die räumliche Nutzung sei noch völlig unklar, wer eigentlich der Bauherr sei und wer der Betreiber. Auch die genaue Rolle der Zentral- und Landesbibliothek sei noch zu diskutieren.

Flierl wurde nun von der Fraktion beauftragt, ein Thesenpapier zu Nutzungsmöglichkeiten für das Humboldt-Forum zu erarbeiten. „Zentral wird die Bibliotheksfrage sein und die Idee einer Agora als kultureller und wissenschaftlicher Marktplatz.“

In der gestrigen Fraktionssitzung fand auch der Rest der Partei zu den Inhalten zurück. „Wir wollen die Debatte um eine sinnvolle Präsenz der Landesbibliothek voranbringen“, sagte Klaus Lederer nach der Sitzung. Man wolle „möglichst schnell“ Claudia Lux, die Vorsitzende der Zentral- und Landesbibliothek, einladen, um zu beraten, wie sich die Institution in das neue Haus einbringen könne.