Vetorecht gegen australischen Sondermüll

NRW-Umweltminister Eckhardt Uhlenberg kann die umstrittenen Mülltransporte aus Australien noch verhindern – sagt die Europäische Komission in Brüssel. Der Christdemokrat habe einen „signifikanten Beurteilungsspielraum“

DÜSSELDORF taz ■ Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert von Landesumweltminister Eckhardt Uhlenberg (CDU), den geplanten Transport von australischen Giftmüll nach Nordrhein-Westfalen doch noch zu verhindern. „Es stimmt nicht, dass das Land keinen Ermessensspielraum bei der Genehmigung hat“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Dirk Jansen der taz. Das gehe aus einem Schreiben der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission an seinen Verband hervor. Darin habe die Kommission eindeutig der bisher vertretenen Rechtsauffassung Uhlenbergs widersprochen, wonach dieser keinen Spielraum zur Untersagung der Import- und Verbrennungsgenehmigung habe.

Das australische Chemieunternehmen Orica will 22.000 Tonnen mit hochgiftigem Hexachlorbenzol (HCB) kontaminierten Sondermüll per Schiff über 16.000 Kilometer in die Bundesrepublik bringen lassen. Dort soll er dann im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel und an drei Standorten in NRW verbrannt werden. In dem Schreiben aus Brüssel, das der taz vorliegt, heißt es nun, für die zuständige Behörde am Bestimmungsort – hier die Umweltministerien in Düsseldorf und Kiel – bestehe „ein signifikanter Beurteilungsspielraum“. Ihr stehe „damit ein Ermessenspielraum zu“ und sie entscheide „letztlich, ob sie die Verbringung mit oder ohne Auflagen genehmigt oder die Genehmigung verweigert“. Jansen fordert deshalb: „Wenn er glaubwürdig bleiben will, muss Uhlenberg den Giftmüll-Import stoppen.“

Wie auch sein schleswig-holsteinischer Kollege Christian von Boetticher (CDU) hat Uhlenberg bisher immer betont, den umstrittenen Import zwar vehement abzulehnen, rechtlich jedoch gebunden zu sein, falls Australien nachweisen könne, dass eine Entsorgung im eigenen Land nicht möglich ist – was Umweltorganisationen bestreiten. Auch der Sprecher des Kieler Umweltministeriums, Michael von Abercron, bezeichnete dies als „schwer vorstellbar“ und „fragwürdig“. Die entsprechenden Dokumente der Regierung in Down Under liegen bisher noch nicht vor.

Anlässlich der Bayer-Hauptversammlung will die Coordination gegen Bayer-Gefahren an diesem Freitag vor der Kölner Messe gegen den lukrativen Giftmülldeal demonstrieren. Ein Teil der umstrittenen HCB-Abfälle soll in den Verbrennungsanlagen des Chemiekonzerns in Leverkusen und Dormagen entsorgt werden. PASCAL BEUCKER