Kritik an fehlender Selbstkritik

OBAMA-REDE Arabische Politiker reagieren kühl, Syrien ist wütend

BERLIN dpa/dapd | Die außenpolitische Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama zu aktuellen Nahost-Fragen ist in der arabischen Welt eher kühl aufgenommen worden. Nur enge US-Verbündete wie die Regierungen in Jordanien und Bahrain reagierten positiv. Bei Politikern, Kommentatoren und Bloggern herrschte eher Enttäuschung vor.

Viele kritisierten das Fehlen klarer Worte zum israelisch-palästinensischen Konflikt und zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Bemängelt wurde auch fehlende Selbstkritik in Hinblick auf die langjährige Unterstützung Washingtons für diverse autoritäre Herrscher in der arabischen Welt. Dass Obama jenen „arabischen Frühling“ ausdrücklich lobte, der die treuen US-Verbündeten Husni Mubarak in Ägypten und Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien von der Macht fegte, wurde ihm von den Kommentatoren als „Inkonsistenz“ angekreidet.

„Wir sind unverändert Gefangene der unilateralen US-Vision“, kommentierte Essam al-Erian, ein Führer der islamischen Muslimbruderschaft in Ägypten, in der arabischen Zeitung Asharq al-Awsat (Freitag). „Ich hatte mir eine andere Ansprache des US-Präsidenten erwartet, eine, die eine neue Strategie formuliert hätte.“ Die unter dem gestürzten Mubarak verbotene Muslimbruderschaft gilt als die bestorganisierte politische Kraft in Ägypten.

Der ägyptische UN-Botschafter Maged Abdelasis sagte in New York, Obamas Unterstützung für einen eigenen palästinensischen Staat werde den Palästinensern bei ihrem Antrag auf Anerkennung vor den Vereinten Nationen im September sehr helfen. Er kritisierte jedoch, der US-Präsident habe die Gelegenheit versäumt, auch auf einige andere wichtige Themen einzugehen – so etwa auf den andauernden Siedlungsbau der Israelis oder auf die Forderung der Palästinenser, Ost-Jerusalem zu ihrer Hauptstadt zu machen.

Syrien reagierte empört auf die Obama-Rede und warf dem US-Präsidenten unerwünschte Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Dessen Forderung, Machthaber Baschar Assad solle demokratische Reformen einleiten oder „aus dem Weg gehen“, sei als „Anstiftung“ zu werten, hieß es in einer Meldung.