Hamburg macht es sich zu einfach

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff bekräftigt Nein zur Elbvertiefung. Bund soll für Deichschäden zahlen

Der Ton wird rauer zwischen Hamburg und Hannover beim Thema Elbvertiefung. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bekräftigte gestern im Landtag, dass er dem 330-Millionen-Projekt derzeit nicht zustimmen könne. Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) beteuerte hingegen, die Elbvertiefung habe keinerlei Auswirkung auf die Deichsicherheit: „Im Gegenteil: Wir werden die Tideeinströmungen etwas bremsen können.“ Die Elbe soll für die neue Generation noch größerer Containerschiffe erneut vertieft werden, das Planfeststellungsverfahren endet am 4. Mai.

Offenbar hätten, sagte Wulff, „sich manche in Hamburg die Sache schlicht zu unproblematisch vorgestellt und die Auswirkungen nicht genügend betrachtet“. Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) bestätigte indirekt Hamburger Vermutungen, dass es Niedersachsen durchaus um die Abwälzung von Kosten gehe.

Sander möchte, dass der Bund alleine für Deichschäden aufkommt. Bisher trägt das Land 70 Prozent. „Über die finanzielle Aufteilung muss man sich nochmal unterhalten“, sagte Sander. Die Elbe sei schließlich eine Bundeswasserstraße. Seit der vorigen Elbvertiefung 1999 hätten alleine die Deichschäden in Otterndorf (Kreis Cuxhaven) Kosten von 20 Millionen Euro verursacht. Uldall beharrte jedoch auf der Unschädlichkeit seines Vorhabens: „Es gibt keine negativen ökologischen Auswirkungen einer Elbvertiefung.“

Beifall erhielt Wulff dagegen von Bernd Quellmalz vom Naturschutzbund (NABU): „Endlich hat ein hochrangiger Regierungsvertreter anerkannt, dass die letzte Elbvertiefung massive Schäden an dem Flusssystem nach sich gezogen hat.“ SMV