Wowereits Schweigen sorgt für Streit

Opposition fordert eine klare Reaktion des Regierenden auf das Entschuldungsangebot aus Baden-Württemberg

Die ausbleibende öffentliche Reaktion des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) auf Entschuldungsangebote anderer Länder hat gestern eine scharfe Kontroverse im Abgeordnetenhaus ausgelöst. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner wiederholte im Plenum seinen Vorwurf, Wowereit habe seinen Senatssprecher Michael Donnermeyer zu diesem Thema die Unwahrheit sagen lassen. „Donnermeyer hat in Ihrem Auftrag gelogen.“ Wowereit verbat sich in scharfem Ton solche „Unverschämtheiten“. „Ich lasse es nicht zu, dass Sie Mitarbeiter des Senats so diffamieren.“

Die Opposition verlangt seit Wochen von Wowereit eine Erklärung zum Entschuldungsangebot von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) von Ende März. Donnermeyer hatte dazu gesagt: „Das, was Herr Lindner fordert, passiert seit Wochen, und zwar in der Föderalismuskommission II.“ Bei der konstituierenden Sitzung der Kommission, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern regeln soll, habe Wowereit einen ausführlichen Redebeitrag gehalten.

Lindner erklärte gestern, er habe inzwischen Wowereits Ausführungen dazu nachgelesen. Er habe das Thema allenfalls gestreift. Er erwarte vom Regierenden Bürgermeister, konkret zu sagen, wie er sich eine Teilentschuldung vorstelle. „Sie werden nicht dafür bezahlt, dass Sie Ihre Memoiren schreiben“, sagte Lindner. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedbert Pflüger, warf Wowereit vor, dass er nicht das persönliche Gespräch mit Oettinger über dessen „bemerkenswertes Angebot“ gesucht habe.

Wowereit bekräftigte, dass das Thema der künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in die Föderalismuskommission II gehöre. Zugleich sagte er, er habe sich über „das deutliche Signal“ Oettingers zu Berlins Finanzproblemen gefreut. DPA