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Archiv-Artikel

Juschtschenko schiebt Neuwahl

KIEW dpa ■ Die Verschiebung der Neuwahlen in der Ukraine durch Präsident Wiktor Juschtschenko hat heftige Proteste aus dem Regierungslager von Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch hervorgerufen. In der Obersten Rada sprachen Abgeordnete von Janukowitschs Parlamentsmehrheit gestern von „rechtlichem Nihilismus“ und forderten erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Juschtschenko hatte am Mittwoch die von ihm angesetzten Neuwahlen auf den 24. Juni verschoben. Er drohte, er sei bereit, das Parlament ein zweites Mal aufzulösen und sich dabei auf einen anderen Artikel der Verfassung zu berufen. Janukowitschs Parlamentsmehrheit lehnt die Auflösung der Obersten Rada sowie die Neuwahlen als verfassungswidrig ab.