„Gewalttätig“ und „geisteskrank“

DATENHUNGER Hamburgs Polizei packt tausende Bürger in Schubladen

Personenbezogene Daten von 43.000 BürgerInnen hat die Hamburger Polizei erhoben. Das geht aus einer Senatsantwort auf Anfrage der Linkspartei hervor. Zugriff auf die „personengebundenen Hinweise“ (PHW) haben andere Länderpolizeien sowie das Bundeskriminalamt.

Gespeichert sind die Daten in 13 Kategorien. Demnach sind 22.500 HamburgerInnen Drogenkonsumenten, über 12.000 „Gewalttäter“, fast 5.100 bewaffnet, knapp 2.200 „Sexualstraftäter“. Von immerhin 41 HamburgerInnen gehe eine „Ansteckungsgefahr“ aus, 67 Menschen seien „geisteskrank“.

„Diese Kategorien sind in höchstem Maße diskriminierend“, sagt die Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider. Es sei völlig unklar, unter welchen Voraussetzungen Personen in das Raster gelangen. „Nicht einmal effektiver Rechtsschutz ist gewährleistet, denn die Betroffenen erlangen keine Kenntnis von der Aufnahme ihrer Daten bei der Polizei.“

Nach welchen Kriterien die Daten erhoben wurden, legt der SPD-Senat nicht offen: „Die Vergabe eines PHW hat im Rahmen einer Einzelfallprüfung anhand des PHW-Leitfadens des Bundeskriminalamts zu erfolgen“, heißt es in der Drucksache. „Darüber hinaus sieht die Polizei von einer weiteren Beantwortung der Fragestellung ab“. Ausgeführt wird, dass es auch um das Wohl der Betroffen selbst gehe: So dienten die personengebundenen Hinweise „hauptsächlich dem Schutz des Betroffenen, der Eigensicherung von Polizeibediensteten sowie in Einzelfällen der Gewinnung von Ermittlungshinweisen und dem Schutz Dritter“.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar konnte auf taz-Anfrage gestern noch nicht mehr sagen als: „Das ist ein Ding, wir werden uns drum kümmern.“  KVA