die anderen klagen wieder einmal über polen

Die französische Tageszeitung La Croix meint zum polnischen „Durchleuchtungsgesetz“: Die von der polnischen Regierung angewandte Methode, diese Art von Erpressung und Zwang zur Selbstdenunziation ruft entschieden zu klar jene Verfahren in Erinnerung, die man früher die „Moskauer Prozesse“ nannte. Die Haltung von Bronislaw Geremek oder Tadeusz Mazowiecki hat etwas Wunderbares. Für diese Männer kommt es nicht in Frage, Erklärungen zu unterschreiben, die bescheinigen, dass sie damals nicht mit der kommunistischen Geheimpolizei zusammengearbeitet haben. Nur schade, wenn sie dadurch gezwungen sein sollten, auf ihre öffentlichen Ämter zu verzichten.

Die Zeitung La Libre Belgique aus Brüssel kommentiert: Seit seinem Beitritt zur Europäischen Union hat Polen nicht aufgehört, seine Partner zu beunruhigen. Das Bild, das seine Zwillingsherrscher verbreiten, erweist sich als wirklich vernichtend. Dass Warschau der europäischen Einigung Steine in den Weg legt, kann man bitterlich beklagen, aber es ist letztlich sein Recht. Dass Polen von den Grundrechten und vom Rechtsstaat abweicht, erweist sich hingegen als inakzeptabel. Europa ist auf den Werten der Versöhnung entstanden und wurde Schritt für Schritt auf Respekt und Toleranz gebaut – Worte, die die Regierung in Warschau vergessen zu haben scheint.