DIREKTE ODER PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE?: Walter Momper hat Probleme mit Plebisziten

„Generell“ ist ein unscharfer Begriff. Zum Beispiel ist Walter Momper (SPD) nicht generell skeptisch, was Elemente direkter Demokratie angeht. Das sagt der Abgeordnetenhauspräsident in einem am Montag erschienenen Interview der Berliner Zeitung. Um gleich darauf zu konstatieren: „Das Problem ist generell, dass im System der Volksgesetzgebung keine Korrekturmöglichkeit mehr vorgesehen ist.“

Momper outet sich in dem Gespräch als jemand, der Volksvertreter für so weise genug hält, immer die richtigen Entscheidungen zu treffen – während die schlecht informierten Wähler sich lauter Wohltaten herbeiplebiszitieren, wenn man sie nur lässt. Im Fall des Bürgerentscheids zu Mediaspree etwa habe eine „verschwindend kleine Minderheit“ der gesamten Stadt ihre Bebauungsvorstellungen diktiert trotz vorheriger Bürgerbeteiligung „nach allen Regeln der Kunst“.

Okay findet es Momper, wenn sich die parlamentarische Mehrheit ihre in langen Abstimmungsprozessen gefällten Beschlüsse anschließend per Referendum absegnen lässt: Eine Befragung über den Weiterbau der Autobahn 100 etwa gehe in Ordnung, so der SPD-Mann. CLP