Gericht ohne Richterin

Die Parteien streiten sich über die Neubesetzung des Verfassungsgerichts. Opposition will neuen Kandidaten

Der Parteienstreit über die Neubesetzung der Richterstellen am Berliner Verfassungsgerichtshof geht weiter. Nachdem am Donnerstag die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus die Wahl der Kandidatin der Linkspartei.PDS Evelyn Kenzler vereitelten, will Parteivorsitzender Klaus Lederer in nächster Zeit keinen neuen Kandidanten benennen. „Wir erwarten zunächst von der CDU ein klares Signal, dass sie ihre Verlässlichkeit wiederherstellen will“, sagte Lederer. Er erinnerte daran, dass die Oppositionsfraktionen nicht ihr Wort gehalten hätten, die Kandidatin der Linkspartei mit zu wählen.

Pflüger hatte am Samstag erklärt, ein Bewerber der Linkspartei, „der das Rechtsverständnis der Bundesrepublik Deutschland teilt und zwischen Demokratie und Diktatur unterscheiden kann, wird auch von der Union unterstützt“. Erneut gab er der Linkspartei die Schuld daran, dass Kenzler als eine von fünf neuen Verfassungsrichtern nicht gewählt worden war. „Jemand, der Stasi-Tätern eine Entschädigung zahlen will und damit das Unrecht der Diktatur zu Recht erklärt, hat im höchsten Berliner Gericht nichts zu suchen“, sagte Pflüger. Die drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne hatten erst am Freitag erklärt, dass sie die PDS-Politikerin nicht für wählbar hielten, weil sie sich 1998 für eine Amnestie und Haftentschädigung für hochrangige DDR-Funktionäre, auch für Grenzsoldaten und Stasi-Mitarbeiter, ausgesprochen hatte.

Vor dem Signal aus der CDU präsentiere die Linkspartei keinen neuen Namen, sagte Lederer. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass erneut Bewerber „demontiert“ würden. „Wir können auch nicht zulassen, dass das Land Berlin und das Verfassungsgericht durch das doppelzüngige Verhalten der CDU und des Herrn Pflüger weiteren Schaden nimmt.“ Das Gericht besteht aus neun Mitgliedern. dpa