ETA landet Coup

Linksnationalisten können an Gemeinderatswahlen im Baskenland im kommenden Monat teilnehmen

MADRID taz ■ Das politische Umfeld der baskischen Separatistenorganisation ETA hat jetzt doch noch einen Weg gefunden, an den Gemeinderatswahlen am 27. Mai 2007 teilzunehmen. Richter Baltazar Garzón lässt eine Kandidatur unter dem Namen Baskisch Nationalistische Aktion (ANV) zu. Anders als bei der verbotenen Batasuna und der Ersatzorganisation Patriotisch-Sozialistische Union (ASB) sieht Garzón bei der ANV keine direkten Verbindungen zu ETA. „Es gibt nicht das geringste Anzeichen dafür“, heißt es in seinem Bescheid. „Hier wird keine Ideologie kriminalisiert und keine konkrete politische Option.“ Sobald allerdings Indizien auftauchen, die eine Unterordnung der ANV unter ETA belegen, könne sich dieser Bescheid ändern.

Die Kandidatur der ANV gleicht einem Wunder. Die Partei, die 1930 als laizistische Abspaltung der im Baskenland regierenden, katholischen Baskischen Nationalistischen Partei (PNV) entstand, war in Vergessenheit geraten. Bei ihrem Kongress 2002 kamen 78 Mitglieder zusammen. Jetzt präsentiert die ANV Listen in 255 Ortschaften. Es ist zu vermuten, dass die illegale Batasuna einen Mitgliedertransfer vorgenommen hat. Die ANV gehörte in den 80er- und 90er-Jahren zum engsten ETA-Umfeld und zur Partei Herri Batasuna, dem Vorläufer der verbotenen Batasuna. 2001 stieg die Partei aus und verschwand von der politischen Bildfläche.

Die Reaktivierung der ANV ist ein geschicktes Manöver. Batasuna gründete mit ASB eine Ersatzpartei, deren Listen namhafte Batasuna-Vertreter anführen. Selbstverständlich wurde diese Partei sofort Objekt richterlicher Begierde. Eine Zulassung ist unwahrscheinlich. Gleichzeitig wurde die ANV wieder ins Leben gerufen. Die Rechnung ging auf. Die nationalistische Linke kann hoffen ihre verlorenen Gemeinderäte zurückzuerobern. Die wegen ihrer Nähe zu ETA und der Befürwortung der Gewalt verbotene Batasuna stellte bis zu ihrer Illegalisierung 44 Bürgermeister im Baskenland und in der Nachbarprovinz Navarra.

Bei den Wahlen zum baskischen Parlament war Batasuna ein ähnlicher Coup gelungen. Auch damals wurde eine Ersatzliste verboten, während eine Partei mit dem Namen „Kommunistischen Partei der Baskischen Heimat“ erfolgreich teilnehmen konnte. REINER WANDLER