STREIT UM IHH-VEREINSVERBOT: Hilfsverein soll Gaza-Spenden einstellen

BERLIN taz | Der mutmaßliche Hamas-Spendenverein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) wird möglicherweise doch nicht verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Vergleich zwischen dem Verein und dem Innenministerium vorgeschlagen. Wenn die IHH ihre Aktivitäten im Gazastreifen und im Westjordanland einstelle und ihre Geldflüsse offenlege, könne das Verbot ausgesetzt und 2014 ganz außer Kraft gesetzt werden. Das wäre aus Sicht des Gerichts die „optimale Lösung“. Nur ein Teil der Tätigkeiten der IHH sei zweifelhaft.

Im Juli 2010 hatte der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Frankfurter Verein verboten, weil er „unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe“ Zuwendungen an Sozialvereine der radikalislamischen Hamas in Höhe von 6,6 Millionen Euro geleistet haben soll. Die IHH wurde zuletzt von Funktionären der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs gelenkt, der größten islamistischen Organisation in Deutschland.

Sollten das Innenministerium und die IHH dem Vergleich nicht zustimmen, fällt das Gericht am 22. Juni ein Urteil. WOS