Tiefe Elbe, keine neuen Schiffe

Heute läuft die Frist für die Abgabe von Einwendungen gegen die Elbvertiefung ab. Einige Hundert sind schon da. Der Bund kritisiert, die Containerschiffe bräuchten keine tiefere Fahrrinne, um nach Hamburg zu schippern

Sechs Wochen haben Anrainer, Deichverbände oder Umweltorganisationen Zeit gehabt, die Planfeststellungsunterlagen zu durchforsten, um Einwendungen gegen die Elbvertiefung zu formulieren. Zum Ablauf des Einwendungszeitraums wollen heute Bund, Förderkreis Rettet die Elbe, Nabu und WWF schon mal die 23 Planungs-Aktenordner symbolisch vor der Hamburger Wirtschaftsbehörde „in die Tonne“ treten. Am Nachmittag demonstrieren Elbfischer von Cuxhaven aus (und heute? SEITE 22). „Einige hundert Einwendungen“ waren bis gestern bei der Planfeststellungsbehörde eingetroffen, sagte ein Sprecher.

„Wir sind zuversichtlich, die Elbvertiefung stoppen zu können“, sagt Walter Feldt. Der Umweltgutachter hat für den Bund eine 84 Seiten starke Studie erstellt: Grundlage für die Einwendungen des Verbands, der die Notwendigkeit des 330-Millionen-Projekts bezweifelt. „Man muss das aus Sicht der Steuerzahler betrachten, nicht nur mit der Brille des Hamburger Bürgermeisters“, sagt Feldt. Er sieht bei der Gegenseite fehlerhafte Gutachten und mangelnde Umweltverträglichkeitsprüfungen: Das Vorhaben, bei dem bis 2010 rund 38 Millionen Kubikmeter Schlick und Sand aus der Elbe gebaggert werden sollen, verstoße allein gegen fünf EU-Richtlinien.

Vor allem argumentiert der Bund aber ökonomisch: Während Hamburg behauptet, nur mit einer auf 14,50 Meter ausgebaggerten Elbe könnten künftig alle Riesen-Containerschiffe tideunabhängig den Hafen anlaufen, hat Feldt nachgezählt: Die bisherige Tiefe von 13,50 Metern haben 2005 nur drei, im vergangenen Jahr gerade fünf Containerpötte genutzt.

Auf ihrer Tour von Südostasien nach Europa laden die Schiffe nämlich bereits in Le Havre oder Rotterdam Ladung ab – und schöpfen so den derzeitigen Tiefgang kaum aus. „Hamburg lügt schlichtweg“, sagt Feldt. „Es gibt zur Zeit keine Schiffe, die den Hafen nicht anlaufen können.“ Das ändere sich auch in Zukunft nicht, denn die Frachter würden breiter, nicht tiefer.

Der Wunsch einiger Reeder, in Frankreich, den Niederlanden oder Hamburg Fracht für den Rückweg Richtung China oder Südkorea zu bunkern und damit Stopps zu sparen, bringt laut Bund für den Elbe-Hafen keine Mehrauslastung – und damit nicht die erhofften Jobs, mit denen Hamburg das Baggern begründet. „Wenn die Reeder den Doppelanlauf vermeiden, hat die hiesige Volkswirtschaft nichts davon“, sagt Feldt.

Auch bei den von Hamburg gewünschten vorzeitigen Arbeiten winkt der Bund ab: Hamburg will bereits Ende des Jahres auf dem 60 Kilometer langen Abschnitt zwischen Otterndorf und der Insel Lühesand vorbaggern. Nicht nur Niedersachsen will sein Plazet verweigern. Feldt sieht „die rechtlichen Voraussetzungen“ nicht gegeben: Die vorgezogenen Maßnahmen müssten rückgängig zu machen sein, falls sie im laufenden Verfahren verworfen werden.

„Hamburg schürt Angst, wo gar keine sein muss“, erklärt der Gutachter. Die Stadt solle „endlich aufhören, sich einem nationalen Hafenkonzept zu verweigern“. KAI SCHÖNEBERG