Kaum noch Zeit für Preissenkung

Europaparlament verschiebt Entscheidung über Preise für Handygespräche im Ausland

BERLIN taz ■ Wenn Mobiltelefonate im Ausland noch in diesem Sommer billiger werden sollen, wird es knapp. Wegen des andauernden Streits mit den Regierungen der EU-Länder hat das Europaparlament seine eigentlich für die kommende Woche geplante Entscheidung verschoben. Nun soll die Abstimmung am 21. Mai statt finden. Nur wenn dieser Termin klappt, können die neuen Regeln noch innerhalb der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von den EU-Wirtschaftsministern beschlossen werden – und damit zu den Sommerferien in Kraft treten.

Der wesentliche Streitpunkt ist die Frage, was als tarifliche Obergrenze gelten soll. Der im Parlament federführende Industrieausschuss will die Minutenpreise auf 40 Cent für abgehende und 15 Cent für ankommende Gespräche beschränken. Nach einem Kompromissvorschlag des deutschen Wirtschaftsministers Michael Glos (CSU) schlagen die Regierungen nun 60 Cent pro Minute für abgehende und 30 Cent für eingehende Anrufe vor. Umstritten ist auch, wie stark die Preise in den kommenden Jahren sinken sollen.

Diese Preisvorstellungen lägen „kaum unter den heutigen Tarifen“, kritisieren Parlamentarier und werfen dem Minister Kundenfeindlichkeit vor. Glos konterte, die Abgeordneten verhielten sich nur taktisch. Er selbst wolle sich „an diesem Wettbewerb um die niedrigsten Sätze“ nicht beteiligen.

Schon früher hatte der Bundeswirtschaftsminister darauf hingewiesen, dass „weder der Wettbewerb unter den Betreibern noch der Anreiz für Innovationen gefährdet werden“ dürfe. Zumindest in einem Punkt scheint sich diese wirtschaftsfreundlichere Ausrichtung nun auch im Europaparlament durchgesetzt zu haben. Bereits am Mittwoch hatten die Abgeordneten signalisiert, sie könnten der ebenfalls von Glos erhobenen Forderung nachgeben, die neuen Tarife „nicht automatisch auf bestehende Handyverträge“ anzuwenden. Im Gespräch ist nun, dass Sondertarife für Roaming-Gebühren weiterlaufen, wenn die jeweiligen Kunden nicht selbst aktiv werden. Diese Tarife werden nur von wenigen Kunden genutzt, die besonders oft im Ausland telefonieren. Neukunden, die sich nicht mit Roaming auskennen, sollen hingegen automatisch von den neuen Höchstgrenzen profitieren.

SIMONE MIESNER