Griechen uneinig trotz Krisensitzung in Athen

EURO In Griechenland fehlt der parteiübergreifende Konsens für einen schärferen Sparkurs

AUS ATHEN JANNIS PAPADIMITRIOU

„Ausweglosigkeit“, war der Kommentar der griechischen Kommunisten nach dem Krisentreffen beim griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Auch die Rechtspopulisten äußerten sich sehr skeptisch über die Zukunft des Landes.

Das Problem der griechischen Wirtschaft wird zunehmend auch als politisches Problem empfunden: Nur bis Mitte Juli hat die griechische Regierung von Giorgos Papandreou genug Finanzreserven, um überhaupt Gehälter und Renten zahlen zu können. Um die Auszahlung weiterer Notkredite zu gewähren, verlangen die europäischen Partner einen parteiübergreifenden, belastbaren Konsens für den Sparkurs sowie Kreditsicherheiten und umfangreiche Privatisierungen.

Doch die meisten Oppositionsparteien verweigern ihre Zustimmung für das jüngste Sparpaket in Höhe von 6 Milliarden Euro. Auch der sanfte Druck des Staatspräsidenten hat nicht viel gebracht.

Besonderer Druck lastet auf der konservativen Opposition, die vom ehemaligen Außen- und Finanzminister Antonis Samaras angeführt wird. Innerhalb von nur sechs Jahren hat die konservative Regierung unter Kostas Karamanlis das griechische Haushaltsdefizit mehr als verdoppelt und gilt damit als mitverantwortlich für die heutige Finanzmisere des Landes. Dennoch verweigert heute Samaras seine Unterstützung für einen rigorosen Sparkurs mit dem Hinweis, er werde nicht einem offensichtlich falschen Konzept zustimmen, das die Konjunktur abwürge.

Bei Wiederwahl verspricht der konservative Oppositionsführer sogar Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Zudem will er das Notkreditprogramm für Griechenland neu verhandeln lassen. Nur bei den anstehenden Privatisierungen signalisiert er deutliche Zustimmung.

Samaras hat wohl nicht vergessen, dass noch 2009 der damalige Oppositionsführer Papandreou die Widerstandsfront gegen alle Sparmaßnahmen der Konservativen geführt hat. Besonders scharf protestierte Papandreou damals gegen die Privatisierung der staatlichen Elektrizitätswerke DEI, der Eisenbahngesellschaft Trenose sowie der Hafenterminals von Piräus und der Athener Wasserwerke – also ausgerechnet jener Staatsunternehmen, die er heute als Regierungschef zum Sofortkauf anbieten will.

Insofern: Unter rein parteipolitischen Gesichtspunkten mag die Trotzhaltung von Samaras durchaus verständlich sein. Es fragt sich nur, ob sich Griechenland im Moment den Luxus leisten kann, ausschließlich nach parteipolitischen Gesichtspunkten geführt zu werden.

Angesichts der dramatischen Finanzlage wird gelegentlich auch die Bildung einer parteiübergreifenden Regierung vorgeschlagen, der auch Vertreter der Wirtschaft und des konservativen Lagers angehören. Dafür plädieren führende Politiker und renommierte Denker des Landes, etwa die ehemalige konservative Außenministerin Dora Bakoyannis oder der Philosophieprofessor Christos Giannaras. Doch die konservative Opposition weist auch diesen Vorschlag vehement zurück.

Viele Bürger in Griechenland haben mittlerweile genug von ihren Politikern und lassen sich lieber für die parteiunabhängige spanische Protestbewegung der „Indignados“ begeistern. Jeden Abend versammeln sich Tausende „Empörte“ auf dem Athener Syntagma-Platz, direkt vor dem Parlament, und protestieren friedlich gegen die Unfähigkeit der Politiker. Einige von ihnen trommeln auf Kochtöpfen und skandieren Parolen wie „Diebe, Diebe“ in Richtung Parlament.