Ukraine wählt neu

Machtkampf zwischen Präsident Juschtschenko und Ministerpräsident Janukowitsch offenbar entschärft

KIEW ap ■ Nach wochenlangem erbitterten Machtkampf zwischen Staats- und Regierungschef in der Ukraine sollen Neuwahlen den Weg aus der Krise weisen. Staatspräsident Wiktor Juschtschenko und Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch einigten sich gestern auf eine vorgezogene Wahl des Parlaments. Bis Montag soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge zum Termin und zu nötigen Wahlrechtsänderungen vorlegen.

Präsident Juschtschenko nannte die Einigung „die Antwort, auf die die Nation gewartet hat“. Janukowitsch erklärte vor Anhängern in Kiew: „Es gibt keinen anderen Weg, diese Krise zu lösen.“ Die Wahl werde zeigen, welches Lager mehr Unterstützung in der Bevölkerung habe. In Umfragen liegen seine Verbündeten vor dem Lager des Präsidenten.

Die Vereinbarung gilt dennoch als Sieg des Staatspräsidenten, der schon Anfang April per Dekret die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen am 24. Juni verfügt hatte. Juschtschenko begründete seine Anordnung damit, dass Janukowitsch versucht habe, die Macht an sich zu reißen. In den vergangenen Monaten hatten sich mehrere Abgeordnete aus dem Oppositionslager der Regierungskoalition angeschlossen, wodurch sich die Mehrheitsverhältnisse zu Lasten Juschtschenkos änderten.

Janukowitsch hatte den Erlass des Präsidenten als illegal zurückgewiesen und das Verfassungsgericht angerufen. In den vergangenen Tagen signalisierte er Bereitschaft zu einem Kompromiss in der Frage von Neuwahlen, betonte jedoch, eine solche Entscheidung müsse auf Grund politischer Erwägungen fallen und dürfe nicht nur auf einem Dekret Juschtschenkos beruhen.