McAllister will Riesenställe klein halten

MASSENMAST Ministerpräsident des Agrarindustrielandes Niedersachsen stellt Baurechts-Privileg in Frage

„Jetzt steht der Ministerpräsident im Wort“

CHRISTIAN MEYER, AGRARPOLITISCHER SPRECHER DER GRÜNEN-FRAKTION

Ein allmähliches Abweichen vom bislang strikt agrarindustriellen Kurs zeichnet sich bei der niedersächsischen Landesregierung ab: Am Montag gab Ministerpräsident David McAllister (CDU) in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) bekannt, dass man plane, den Bau von großgewerblichen Tiermastanlagen zu erschweren. Er verwies darauf, dass es den Verbrauchern „zunehmend wichtig“ sei, unter welchen Bedingungen das Fleisch produziert wird.

Immer häufiger führen Planung und Bau von Massenmastanlagen in Niedersachsen zu starken Bürgerprotesten. Auch der niedersächsische Landkreistag hatte jüngst die Regierung aufgefordert, die Expansion der Tierfabriken einzudämmen: Zwar hatten Landkreise wie das Emsland faktische Moratorien für derartige Anlagen verhängt, indem sie von den Vorhabenträgern Brandschutz- und Immissionsgutachten abforderten.

Allerdings bestand in den Kommunalverwaltungen oft Unsicherheit über die Zulässigkeit derartiger Auflagen – und Angst vor Regressforderungen der meist zu größeren Konzernen gehörigen Agrar-Unternehmen. Laut NOZ kündigte McAllister nun einerseits einen niedersächsischen Vorstoß zur Verbesserung der Tierschutzregeln an. Andererseits gab er bekannt, das Land arbeite an einem Vorschlag für die Einschränkung des Bauprivilegs: Im Außenbereich sind die Genehmigungs-Auflagen für landwirtschaftlich genutzte Anlagen wie Ställe sehr gering. Bislang gilt diese Ausnahme auch für Mastställe mit extrem hoher Tierzahl und deutlich industriellem Charakter.

McAllister zufolge soll der Bund dafür sorgen, dass Landkreise mit hoher Tierdichte hier künftig stärker steuernd eingreifen können. Der grüne Agrarpolitiker Christian Meyer begrüßte den Sinneswandel. „Eine Hühnerfabrik mit hunderttausenden Tieren darf baurechtlich nicht wie ein Kuhstall mit fünf Kühen behandelt werden“, sagte er – wird sie derzeit aber.

„Jetzt steht der Ministerpräsident im Wort“, sagte er mit Bezug auf McAllisters Ankündigung, das Bauprivileg anzutasten. Nun erwarte man „konkrete Gesetzesinitiativen gegen den Bau neuer Tierfabriken“.

Bislang hatten CDU und FDP derartige Vorhaben stets abgeschmettert – auf Landes- wie auf Bundesebene. Und Niedersachsen hat den Bau von Massenmastanlagen bislang auch durch finanzielle Förderung ausdrücklich ermutigt. BES