: Das Gen-ethische Netzwerk
Das Netzwerk möchte ein kritisches Gegengewicht zu den interessenorientierten Selbstdarstellungen aus Wissenschaft, Industrie und Politik sein
■ Willi Watte auf Tour: Am 15. Juni umzingeln Willi Watte & Friends das Bundeskriminalamt in Berlin. Treffpunkt ist direkt vor dem Haupteingang, Am Treptower Park 5–8.
■ „Gen-ethischer Informationsdienst“: Die Zeitschrift erscheint alle 2 Monate und informiert über sämtliche Gebiete der Gen- und Fortpflanzungstechnologie.
■ Im Netz:
Ein Wattestäbchen macht mobil gegen den Überwachungsstaat. Willi Watte ist sein Name und er ist das Maskottchen der im April gestarteten Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ des Gen-ethischen Netzwerks (GeN). Seit Anfang des Jahres ist Willi Watte, das überdimensionierte Wattestäbchen, auf Tour durch die Hauptstadt: Es begleitete den Europäischen Polizeikongress im Februar in Berlin und besuchte die Baustelle der BND-Zentrale in Berlin-Mitte.
Am vergangenen Montag, dem Tag des Grundgesetzes, überreichte Willi Watte der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen offenen Brief, in dem das GeN zusammen mit anderen Bürgerrechtsorganisationen die Revision der geltenden gesetzlichen Regelungen zur Speicherung von DNA-Profilen durch das Bundeskriminalamt und den Ausstieg aus der internationalen Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken fordert. „Die Datenbank muss gelöscht werden“, erklärte Susanne Schultz, Mitarbeiterin des GeN, in einem Gespräch mit der taz. Und das aus den folgenden Gründen: 1998 eingerichtet, expandiert die deutsche DNA-Datenbank stetig – inzwischen sind über 700.000 Personenprofile gespeichert. Mit einer Reform der Strafprozessordnung 2005 sei der staatliche Zugriff enorm ausgeweitet worden, berichtet Schultz. Das erkläre, warum nur ein sehr kleiner Teil der Datenbanktreffer sich auf schwere Gewaltverbrechen beziehe, zu deren Aufklärung die Datenbank angeblich dienen solle. Kleinkriminalität, insbesondere Diebstahl, stehe inzwischen im Vordergrund. Der Datenhunger liege in der Natur eines präventiven Sicherheitsstaates, dessen Logik letztendlich in der Totalerfassung der Bevölkerung bestehe.
Über die staatliche Erfassung sensibler biologischer Informationen in Deutschland hinaus stört sich das Netzwerk auch an der internationalen Vernetzung verschiedener Datenbanken. Seit 2008 wird die DNA-Datenbank des BKA automatisch mit den Datenbanken anderer EU-Staaten abgeglichen. Laut Schultz sollen die Datenbanken bis zum 26. August 2011 vollkommen miteinander vernetzt sein.
Aus diesen Gründen steht für die Initiative fest: Die Datenbanken müssen schnellstmöglich aufgelöst werden. „Die aktuelle Nutzung der Datenbanken verstößt eindeutig gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist immer weniger nachzuvollziehen, welche Kriterien es für die Speicherung gibt und wer Zugriff auf die Daten hat“, resümierte die Aktivistin.
DNA-Datenbanken ist eines der vielen Themengebiete des Gen-ethischen Netzwerks. Seit seiner Gründung vor 25 Jahren engagierte sich das GeN kritisch in allen Bereichen der Gentechnologie – in der Medizin und Humangenetik sowie bei Landwirtschaft und Lebensmitteln. Die Themenkomplexe reichen von der Präimplantationsdiagnostik über DNA-Tests zur Migrationskontrolle bis zu Biodiversität und gentechnisch verändertem Saatgut. Das Netzwerk verbindet in seiner Kritik feministische, behindertenpolitische, linke und umweltpolitische Standpunkte.
Bei ihrer Arbeit setzt die Gruppe auf eine breite Palette von Aktionsformen: Sehr wichtig ist die Zeitschrift des Netzwerks, der Gen-ethische Informationsdienst (GID), in der sie sich kritisch mit dem Einsatz von Gentechnologie auseinandersetzt. Sechsmal im Jahr erscheint eine neue Ausgabe. Im aktuellen Heft untersucht das Netzwerk anhand der Agro-Gentechnik das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. „Wissenschaftliche Expertise entwickelt sich in Zeiten von Drittmittelforschung und der ökonomischen Bedeutung von Patenten kaum als unabhängige Kraft“, erklärte Schultz. Oftmals würden Risiken und problematische gesellschaftliche Folgen der Gentechnik unterschlagen und diene Wissenschaft vor allem der Akzeptanzschaffung.
Über die Zeitschrift hinaus organisiert das GeN regelmäßig Veranstaltungen, initiiert politische Netzwerke und wird zu Bundestagsanhörungen eingeladen. Neben der DNA-Sammelwut beschäftigt sich das GeN in diesem Jahr mit dem Chemiekonzern BASF, der sich nicht nur in Deutschland zu einem wesentlichen Akteur in der Agro-Gentechnik entwickelt hat.
Wer Lust bekommen hat, das Netzwerk bei seiner Arbeit zu unterstützen, kann sich neben Spenden, Fördermitgliedschaften und Abobestellungen auch an Kampagnen beteiligen, Unterschriftenaktionen unterstützen oder auch ein freiwilliges ökologisches Jahr absolvieren.
Lukas Dubro