Atomkraft? Jein danke

AUSSTIEG Schwarz-Gelb hat entschieden: 2022 soll Schluss sein mit der Kernkraft. Bis dahin laufen aber neun Atomkraftwerke weiter. Die Opposition mahnt ein klares Konzept für die erneuerbaren Energien an

BERLIN taz/rtr/afp/dpa | Drei Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima haben Union und FDP ihre Kehrtwende in der Atom- und Energiepolitik besiegelt. In Deutschland sollen damit bis spätestens 2022 alle Atomkraftwerke abgeschaltet sein, wie die Koalitionsspitzen in der Nacht zum Montag beschlossen.

Die sieben bereits abgeschalteten Alt-AKWs und der Pannenreaktor in Krümmel bleiben vom Netz. Von den neun verbleibenden Meilern sollen sechs bis 2021 vom Netz. Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, sollen die letzten drei Meiler jedoch erst 2022 abgeschaltet werden.

Erstmals zeigte sich Bayern bereit, auch den Süden für ein Endlager für Atommüll erkunden zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Entscheidung zum Ausstieg eine „neue Architektur der Energieversorgung für den Strom der Zukunft“. Der vollständige Verzicht auf die Atomkraft sei eine „Herausforderung, aber auch eine riesige Chance“ für Deutschland, das auch international eine Vorreiterrolle für die Energiewende einnehme.

Mit Blick auf den rot-grünen Atomausstieg vor zehn Jahren sagte Merkel, bisher sei nur der Ausstieg „und nicht der Umstieg“ organisiert worden. In den Entscheidungen habe sich die Regierung an den Empfehlungen der Ethikkommission orientiert (taz von gestern).

Die Opposition übte Kritik an der Energiewende: Die SPD verlangte vor allem einen schnelleren Ausbau des Ökostroms. Auch die Grünen blieben skeptisch: „Die Regierung verbindet den Ausstieg aus der Atomenergie nicht mit einem forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien“, erklärte Fraktionschef Jürgen Trittin der taz. Schwarz-gelb bremse damit den Ausbau der Erneuerbaren aus.

Die Regierung habe bei ihrer Entscheidung eine gewaltige Hintertür eingebaut: „Der Beschluss nimmt eines der ältesten Kraftwerke, das seine Betriebsgenehmigung eigentlich verlieren soll, ausdrücklich aus“, so Trittin.

BPO, U.S.

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