Ein Programm für alle
Die CDU besteht im neuen Programm auf der „Leitkultur“, nennt Deutschland aber auch „Integrationsland“
BERLIN taz ■ Auf den ersten Blick ist es wenig überraschend, wie sich die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm selbst beschreibt. Sie sei „die Volkspartei der Mitte“ und wende sich „an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Landes“, heißt es in der Präambel des 90-seitigen Papiers, das heute von der CDU-Programmkommission abschließend beraten wird. Keine Sensation. Aber eines muss man der CDU lassen: Bei dem Versuch, es möglichst allen recht zu machen, hat sie sich diesmal besonders viel Mühe gegeben.
Das Kapitel zur Integrationspolitik ist dafür exemplarisch. Hier werden die Konservativen mit dem Verweis auf die „Leitkultur“ bedient. Nach anfänglichem Zögern entschieden sich die CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Ronald Pofalla doch dafür, diesen umstrittenen Begriff aufzunehmen. „Unsere gemeinsame Sprache, Geschichte sowie das Leben und Handeln in einem gemeinsamen Nationalstaat begründen ein patriotisches Zusammengehörigkeitsgefühl“, stellt die CDU außerdem fest. So weit, so altbekannt. Neu ist dagegen, wie sich die Union dem Thema Einwanderung widmet. Dazu ist der Programmkommission eine originelle Formulierung eingefallen: „Deutschland ist Integrationsland.“ Damit will die CDU ganz offensichtlich signalisieren, dass sie zu einer Modernisierung ihres Gesellschaftsbilds bereit ist. Deutschland als „Einwanderungsland“ zu bezeichnen, geht ihr gleichwohl immer noch zu weit und würde ein Eingeständnis von Irrtürmern bedeuten – daher die neue Wortschöpfung.
Auch in der Familienpolitik verknüpft die CDU traditionelle und moderne Botschaften. Hier heißt es wie gewohnt: „Ehe ist die beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie“, andererseits aber auch: „Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen.“
Die „Solidarität“ wird als zu schützender Grundwert ausdrücklich hervorgehoben. Gleichzeitig bleibt die CDU aber auch bei ihrem Wunsch nach Kopfpauschalen in der Krankenversicherung. Der Programmentwurf wird morgen vorgestellt und soll Ende des Jahres von einem Parteitag beschlossen werden. LUKAS WALLRAFF
