Linkspartei weist Ultimatum zurück

Die Linkspartei-Fraktion hat das Ultimatum von FDP-Fraktionschef Martin Lindner im Streit um die Neuwahl der Verfassungsrichter zurückgewiesen. „Lindners Äußerungen sind inakzeptabel“, sagte Fraktionssprecherin Kathi Seefeld gestern. „Sie dienen nicht der Sache, sondern verstärken den Eindruck, dass es nie die Absicht gab, das Vorschlagsrecht der Linkspartei zu akzeptieren.“ Lindner hatte der Linkspartei nach der gescheiterten Wahl ihrer Kandidatin Evelyn Kenzler eine Frist von 10 Tagen genannt, einen „angemessenen“ Kandidaten zu nennen. Anderenfalls ziehe er sein Angebot zurück, einen PDS-Kandidaten mit zu wählen. Vor zwei Wochen war die Wahl der Ex-Bundestagsabgeordneten zur Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof gescheitert. Abgeordnete der Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP versagten der Linkspartei-Kandidatin die Stimme. Sie begründeten ihre Ablehnung damit, dass die Linkspartei nicht darauf hingewiesen habe, dass Kenzler 1998 eine Amnestie und eine Haftentschädigung für verurteilte SED- und Stasi-Täter verlangt hatte. DPA, TAZ