Krippenplätze ja, aber wer soll’s bezahlen?

Union und SPD sind sich einig: Sie wollen mehr für berufstätige Mütter tun. Noch aber streiten sie über die Finanzierung

BERLIN taz/dpa ■ Die Finanzierung neuer Krippenplätze wird mehr und mehr zum Zankapfel von Union und SPD. Mit Blick auf die heutige Koalitionsrunde lieferten sich am Wochenende Politiker der beiden Lager eine regelrechte Meinungsschlacht. SPD-Chef Kurt Beck schrieb in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die Union, die gern von Haushaltsdisziplin redet, ist bisher jede Auskunft schuldig geblieben, wie die Vorschläge ihrer Familienministerin bezahlt werden können.“ Vizekanzler Franz Müntefering sagte dem Spiegel, schon bei der Gesundheitsreform habe die Union mehr Haushaltsmittel verlangt, ohne zu sagen, woher das Geld komme. Im „heute-journal“ sagte er: „Montag ist der Tag, an dem sie was auf den Tisch legen sollte, oder wo wir den Zeitplan vereinbaren.“

CSU-Chef Edmund Stoiber schlug in der Bild am Sonntag vor, „bis 2010 einen halben Mehrwertsteuerpunkt zweckgebunden für diese gesellschaftliche Aufgabe zur Verfügung“ zu stellen. „Das sind dann gut 3 Milliarden Euro.“ Diese Summe würde der Vorschlag von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) kosten, bis 2013 die Anzahl der Krippenplätze auf 750.000 zu verdreifachen.

Die SPD-Spitze will dafür beim Ehegattensplitting kürzen und die nächste Kindergelderhöhung aussetzen. Letzteres stößt in Teilen der Partei auf Widerstand. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla findet dies „sozial ungerecht“. Es benachteilige Alleinverdiener und laufe auf weniger Wahlfreiheit für Eltern hinaus“. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) plädierte in der Neuen Osnabrücker Zeitung dafür, den „nervtötenden Streit“ über die Finanzierung zu beenden. Bund, Länder und Kommunen sollten sich die Kosten teilen. KK