TTIP: EU gibt sich transparent

FREIHANDEL Brüssel veröffentlicht Mandat, Gegner planen Protest-Samstag

BRÜSSEL/BERLIN taz | Die massiven Proteste und Forderungen nach mehr Transparenz zeigen Wirkung: Der EU-Ministerrat hat am Donnerstag überraschend das Verhandlungsmandat für das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP offengelegt. „Dies unterstreicht unseren Willen zur Transparenz beim Führen dieser Verhandlungen“, sagte der scheidende Handelskommissar Karel De Gucht. Neue Erkenntnisse gibt es durch die Veröffentlichung indes nicht: Abgeordnete der Grünen hatten die bisher als vertraulich klassifizierten Papiere schon vor über einem Jahr ins Internet gestellt. Die EU-Kommission hatte sich schon länger für eine Freigabe ausgesprochen, Deutschland hatte sich dagegen gesträubt.

Wieso Berlin nun plötzlich grünes Licht gab, ist unklar. Vielleicht weil dort der Widerstand am größten ist? Am Samstag sind in zahlreichen Städten Veranstaltungen gegen TTIP geplant. Und im Rahmen einer EU-weiten Aktion haben Initiativen innerhalb von nur drei Tagen schon 347.000 Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt. Die EU-Kommission lehnt es zwar ab, die Unterschriftensammlung als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen. Denn dann müsste sie womöglich ihre Politik ändern. EBO

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