In Kopenhagen ist „Schubsen“-Rufen strafbar

VON REINHARD WOLFF

KOPENHAGEN taz | Die beiden Sprecherinnen eines dänischen Klimanetzwerks müssen ins Gefängnis, weil sie „schubsen“ gerufen haben sollen. Das sei eine Aufforderung zur Gewalt, befand das Kopenhagener Oberlandesgericht (Østre Landsret) und verurteilte Tannie Nyboe und Stine Gry Jonassen zu zwei Monaten Haft ohne und zwei weitere Monate auf Bewährung.

Als Sprecherinnen des Klimanetzwerks „Climate Justice Action“ hatten Nyboe und Jonassen die Protestveranstaltung am 16. Dezember 2009 vor dem Konferenzgebäude „Bella-Zentrum“ mit organisiert. Ihr Motto: „Reclaim Power – Push for Climate Justice“. Das Demonstrationsmotto „Push“ sollen die beiden Frauen laut Polizei auch von der Ladefläche eines Lkw ins Mikrofon gerufen haben. Schubsen sei Gewalt und eine Aufforderung dazu deshalb strafbar, meinte schon das Amtsgericht und hatte Nyboe und Jonassen im November vergangenen Jahres erstinstanzlich zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Entscheidung wurde nun verschärft. Anwalt Thorkild Høyer kritisierte dies. Auf der Veranstaltung sei zu Gewaltlosigkeit aufgerufen worden. Zudem sei vor allem von einer Seite Gewalt ausgeübt worden: von der Polizei. Laut Augenzeugen und Videoaufnahmen habe sie Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt.

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