SPD will deutsche Panzerhersteller retten

WAFFENINDUSTRIE Kritik an Ursula von der Leyens Vorschlag, den Rüstungssektor zu verkleinern

BERLIN rtr | Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Streit über die Rüstungspolitik Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisiert. Zum Vorschlag der CDU-Politikerin, im Rüstungssektor nur noch wenige Schlüsseltechnologien zu fördern, sagte Steinmeier dem Tagesspiegel am Sonntag: „Wir müssen Kernfähigkeiten erhalten, auch bei Produktion und Entwicklung, schon um bündnisfähig zu bleiben.“ Der SPD-Politiker reagierte damit auf einen Diskussionsvorschlag des Verteidigungsressorts, wonach nur noch wenige Technologien unbedingt in Deutschland erhalten werden sollten.

Von der Leyen hatte deutlich gemacht, dass sie nur die Verschlüsselungs- und Sensortechnik in Deutschland aus Sicherheitsgründen für unverzichtbare Kompetenzen der deutschen Rüstungsindustrie halte. Dies gilt ihren Worten nach aber nicht für Panzer, U-Boote und Handfeuerwaffen, die ebenfalls Exportschlager sind. Steinmeier warnte davor, den Fortschritt der deutschen Rüstungsindustrie preiszugeben. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor einer „sehr schmalen Festlegung“ auf deutsche Kernfähigkeiten gewarnt.

Das Verteidigungsministerium wehrt sich unterdessen gegen Vorwürfe, bei der Überprüfung des umstrittenen Drohnenprojekts Euro Hawk auf der Bremse gestanden zu haben. Die beauftragten Gutachter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hätten für ein jüngst vorgelegtes Gutachten stets Zugang zu allen notwendigen Informationsquellen gehabt, sagte ein Sprecher am Sonntag.

Der Spiegel berichtete unter Berufung auf eine unveröffentlichte Langfassung des Gutachtens, das Nachfolgeprojekt für die gescheiterte Aufklärungsdrohne Euro Hawk sei durch „mündliche Weisung“ und „ohne Begründung und Spezifikation“ im Dezember 2013 als geheim eingestuft worden. Die Akten seien deshalb in der Amtszeit von der Leyens vernichtet worden.

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