Maly: „Städte arbeiten im Krisenmodus“

FLÜCHTLINGE Städtetag fordert von Bund und Ländern mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und will auch bei der geplanten Neuordnung der Finanzbeziehungen mitreden

BERLIN epd | Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern die Kommunen in Deutschland mehr finanzielle Hilfen vom Bund und den Ländern. „Die Städte arbeiten im Krisenmodus“, sagte der Präsident des Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly, am Montag in Berlin.

Ferner sollten die Länder sich auf Standards bei den Leistungen und auf eine Obergrenze bei der Unterbringung einigen. Bislang gebe es in jedem Bundesland unterschiedliche Regelungen. Städte und Gemeinden in Bayern erhielten 80 Prozent der Auslagen erstattet, in Nordrhein-Westfalen dagegen sind es lediglich 20 Prozent, so Maly. Er betonte, dass angesichts der wachsenden Zahl an Bürgerkriegsflüchtlingen mit einem langen Aufenthalt zu rechnen sei. Das gelte auch für Geduldete – also Asylbewerber, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, aber aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden dürfen. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung habe sich „gut entwickelt“, lobte Maly.

Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder auch davor gewarnt, bei der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen Kompromisse zulasten der Kommunen zu schließen. Die Neuordnung zum Jahr 2019 biete die große Chance, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen besser als bislang zu regeln, erklärte Maly. „Die Reform der Finanzbeziehungen gelingt dann, wenn sowohl Bund und Länder als auch die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen.“

So dürften Zukunftschancen nicht davon abhängen, in welcher Region Deutschlands jemand lebe. Vielmehr müsse eine neue Finanzarchitektur die Städte so berücksichtigen, dass „überall ein angemessenes Angebot an Leistungen“ für die Bürger gewährleistet sei. Bund und Länder hatten vor Kurzem mit Gesprächen über die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen begonnen. Hintergrund ist das Auslaufen des geltenden Solidarpakts II für die Aufbauhilfen im Osten Deutschlands Ende 2019. Dann endet auch der laufende Länderfinanzausgleich der Länder untereinander.