Das Ziel heißt Gebührenfreiheit

Auch wenn sie derzeit in Schleswig-Holstein nicht zur Debatte stehen, sollen Studiengebühren per Gesetz ausgeschlossen werden, fordern Studierende. Erreichen wollen sie das mit einem Volksbegehren

Die „Unischläfer“ waren fleißig: 23.000 Unterschriften hat die Gruppe gesammelt, um Studiengebühren in Schleswig-Holstein zu verhindern. Gestern überreichten drei Vertreter den dicken Packen an Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU). Wenn die Volksinitiative und das folgende Volksbegehren Erfolg haben, dann darf das nördlichste Bundesland auch in Zukunft kein Bezahlstudium einführen.

In den politischen Debatten sind die Gebühren derzeit kein Streitpunkt: CDU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Studium kostenfrei zu belassen. Eine Änderung wäre nur möglich, wenn alle anderen Nord-Länder Gebühren einführen würden. In Hamburg, Bremen und Niedersachsen gibt es verschiedene Modelle. Doch seit sich Mecklenburg-Vorpommern gegen das Bezahlstudium entschieden hat, wird das Thema in Kiel nicht mehr diskutiert.

Die Studierenden befürchten allerdings, dass der Frieden brüchig ist. Bei einer neuen Koalition nach der Landtagswahl 2010 – oder bereits früher, sollte Schwarz-Rot das reguläre Ende der Legislaturperiode nicht erreichen – könnte die CDU ihre Gebührenpläne wieder aus der Schublade ziehen. Das neue Hochschulgesetz, das Anfang diesen Jahres verabschiedet wurde, habe bereits den Grundstein gelegt, erklären die Studierenden. Denn darin ist kein Verbot der Gebühren mehr festgeschrieben. Diese könnten „jederzeit eingeführt werden“, sagt Mareike Bahlo von den „Unischläfern“.

Die Stimmung im Land sei auf ihrer Seite, haben die AktivistInnen festgestellt. Ihre Unterschriften haben sie vor allem in Kiel und Flensburg gesammelt. Mit der Volksinitiative wollen sie ein deutliches Signal setzen: Sollte die Gebührenfreiheit nicht wieder im Hochschulgesetz verankert werden, würde das Volksbegehren folgen. Am Ende stünde ein Volksentscheid.

Nun muss das Parlament prüfen, ob genug Stimmen zusammengekommen sind. Eine weitere Initiative, die die „Unischläfer“ ebenfalls gestartet hatten, musste wegen eines Formfehlers zurückgezogen werden: „Wir hatten schon 8.000 Unterschriften, als auffiel, dass es eine falsche Formulierung gab“, sagt Bahlo.

Das Instrument der Volksinitiative wird in Schleswig-Holstein zurzeit kräftig genutzt: In der vergangenen Woche beschäftigte sich der Landtag in Kiel mit einem Antrag gegen die Zusammenlegung von Kreisen. ESTHER GEISSLINGER