Wulff im Konjunktur-Glück

Wenn acht Monate vor der Landtagswahl die Steuern sprudeln, ist das schlecht für die Opposition. Gleich zwei Milliarden Euro höhere Einnahmen als erwartet hatten die Schätzer dem Land Niedersachsen 2007 und im Jahr 2008 prognostiziert. Die Investitionsquote sei immer noch „auf einem historischen Tief“, mäkelte prompt gestern Dieter Möhrmann (SPD), „verfallende Immobilen und marode Ladenstraßen“ seien die Folge. Die Grünen ärgerte, dass zu wenig vom Geldsegen für die Senkung der Neuverschuldung verwendet werde.

CDU und FDP hatten da bereits auf ihren Fraktionsklausuren einen „historischen“ Nachtragshaushalt 2007 beschlossen. In diesem Jahr soll danach die Neuverschuldung nur noch 950 Millionen Euro betragen – bislang waren 1,3 Milliarden geplant. Erstmals seit 1990 mache das Land weniger als eine Milliarde Euro Miese, freuten sich die Fraktionschefs von CDU und FDP, David McAllister und Philipp Rösler. Und kündigten zusätzliche Investitionen in Höhe von knapp 20 Millionen Euro für Küstenschutz auf den Nordseeinseln, Feuerwehrlehrer und den Nahverkehr an.

Das Ziel, wie Bayern einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, könne jetzt bereits 2009 erreicht werden, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zur DPA. Bisher sollte dies 2011 der Fall sein. Niedersachsen hat derzeit rund 51 Milliarden Euro Schulden, die Zinsen verschlingen jedes Jahr etwa 2,3 Milliarden Euro. KSC