das gibt zu denken

Clemens Appel, Chef der Potsdamer Staatskanzlei, treibt den Bürokratieabbau in Brandenburg gnadenlos voran, indem er das im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz zum Bürokratieabbau nachbessert: „Die Verlagerung von Zuständigkeiten darf nicht wie jetzt generell, sondern nur in konkret bezeichneten Bereichen geregelt werden“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Ein Sprecher der Staatskanzlei konnte auf Nachfrage der taz „auch nicht genau sagen, was das bedeutet“ und verwies auf die weitere dpa-Berichterstattung. Die Agentur legte – Gott sei dank – mit einem weiteren Appel-Zitat nach: „Die eigens geschaffene Stabsstelle in der Staatskanzlei wird den Sonderausschuss des Landtages zum Bürokratieabbau unterstützen.“ Die Erprobungsphase für den Bürokratieabbau in Brandenburg läuft noch drei Jahre. „Das reicht aus“, erläuterte Appel. Na dann.